Planungs- und Rechtssicherheit

Brunotte stellt Anfrage zu Lärmschutzbereichen

Langenhagen. Zur Festsetzung der Lärmschutzbereiche für den Flughafen Langenhagen durch die Niedersächsische Landesregierung hat Marco Brunotte,
Landtagsabgeordneter der SPD für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel, eine
kleine Anfrage gestellt. Diese wird Ende April 2010 im Niedersächsischen Landtag
durch die Landesregierung beantwortet. „Ich möchte wissen, nach welchen
Kriterien die Schallschutzzonen festgelegt wurden“, sagt Marco Brunotte, „und
welche Auswirkungen diese Festlegung für die Anwohner hat.“
Der Bund hat den Ländern die Kompetenz zur Festsetzung der Lärmschutzbereiche
ihrer Flughäfen mit der Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm im Jahr
2007 übertragen. Neben zwei Schutzzonen für den Tag werden die neuen
Lärmschutzbereiche erstmals auch eine Schutzzone für die Nacht umfassen. Der
Lärmschutzbereich für den Flughafen Hannover-Langenhagen betrifft die Städte
Langenhagen und Garbsen sowie die Gemeinde Isernhagen. Durch die Festsetzung der Lärmschutzbereiche in Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung werden die rechtlichen Grundlagen für die Kostenerstattung des erforderlichen Schallschutzes geschaffen, damit die
Belastungen der Anwohner durch technische Maßnahmen vermindert werden können.
„Bei der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen ist eine praktikable Lösung für die betroffenen Anwohner wichtig, die Planungs- und Rechtssicherheit für alle
Beteiligten gibt“, sagt Marco Brunotte. Dabei müssten die berechtigten
Interessen der Anwohner und des Flughafens Hannover-Langenhagen in Einklang
gebracht werden. Grundsätzliches Ziel müsse es sein, dass die Menschen in den
Ein- und Abflugbereichen des Flughafens durch die Festsetzung der
Schallschutzzonen entlastet würden.