Politik kommt nicht ins Wohnzimmer

Ratsmehrheit spricht sich gegen Livestream von Sitzungen aus

Langenhagen (ok). Das passte ja wirklich wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge: Erst kassierten Frank Stuckmann (SPD) und Horst-Dieter Soltau (CDU) in der jüngsten Ratssitzung Rügen, weil sie unerlaubterweise Bild- und Tonaufnahmen fertigten und ins Internet stellten. Und schon ging es in die Diskussion um die Übertragung von Ratssitzungen im Livestream los. Felicitas Weck (Linke) hatte ihn eingebracht, schob damit eine Diskussion über Transparenz und Demokratie an. Für sie ist es wichtig, dass „Politik ins Wohnzimmer“ kommt; die Aufzeichnungen könnten gleichzeitig auch als Protokolle genutzt werden. Psychologische Hemmnisse seien bei Ratsmitgliedern zu vernachlässigen, die Spontanität der Meinungsäußerung gefragt. Für Dirk Musfeldt (Grüne) geht der Nutzen dagegen gleich gegen Null, das informationelle Recht zur Selbstbestimmung werde dagegen gravierend verletzt. Und: „Wir sind doch schließlich kein Bundes- oder Landtag“, sagt Musfeldt. Claudia Hopfe (CDU) sieht es ähnlich wie Musfeldt, Sequenzen könnten verfremdet werden. Für Sven Hoffmann (AfD) dagegen ist Demokratie ohne Transparenz nichts wert.
Antragstellerin Felicitas Weck argumentiert: „Nicht alle Menschen erreichen den Ratssaal; viele wollen auch nur bestimmte Tagesordnungspunkte verfolgen. Das Missbrauchsrisiko halte ich für gering.“ Und etwas süffisant wies sie noch darauf hin, dass es nicht schlimm sei, es in die heute-Show oder zu extra 3 zu schaffen. Mit elf Ja- und 23 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte das Gremium den Antrag der Linken-Ratsfrau Felicitas Weck ab.