Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Rund 50 Zuhörer kamen, um zu diskutieren und sich ein Bild zu machen über Fragen zum Islamismus und zur öffentlichen Sicherheit.Foto: D. Lange

Niedersächsischer Verfassungsschutz informiert über das Thema Islamismus

Langenhagen (dl). Nach den Terroranschlägen von Paris ist das Thema Islamismus wieder verstärkt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Was bedeutet das für die Sicherheitsbehörden ? Welche Erkenntnisse gibt es zur aktuellen Gefährdungslage? Welche Ziele verfolgen die etwa 350 in Niedersachsen bekannten Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und inwieweit wird das öffentliche Bild vom Islam durch islamistisch motivierte Aktivitäten geprägt? Antworten auf diese Fragen gab vor etwa 50 Zuhörern in der VHS die Referatsleiterin für Islamismus, Extremismus und Terrorismus im Niedersächsischen Verfassungsschutz, Vera Kleine, auf Einladung der SPD in Langenhagen. Auch wenn die im Jahr 2013 rund 43.000 vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften und unter Beobachtung stehenden Islamisten in Deutschland sicherlich eine Minderheit darstellen angesichts von vier Millionen Muslimen, in der öffentlichen Wahrnehmung sind sie allerdings sehr präsent. Daher sei es sehr wichtig, bei der Beurteilung des Themas zunächst einmal zwischen Islam und Islamismus zu trennen. Auch wenn der Begriff Islamismus auf den Islam hindeutet. Das eine ist eine politische Ideologie, die sich allein auf die islamische Rechtsordnung der Scharia als eine von Gott gewollte Rechtsordnung von Staat und Gesellschaft beruft und dabei demokratische Strukturen ablehnt und das andere eine durch das Grundgesetz geschützte Religion. Innerhalb des Islamismus existieren unterschiedliche Strömungen bis hin zu terroristischen Organisationen, die ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und staatliche und gesellschaftliche Strukturen offen bekämpfen. Dazu gehören der islamische Staat und al-Qaida, die in ihren Zielen unterschiedlich sein mögen, dennoch haben sie einen gemeinsamen Feind, nämlich die, nach ihrer Meinung „westlichen Kreuzfahrernationen“. Einen Alleinvertretungsanspruch bezüglich der Auslegung des Korans beanspruchen daneben auch die Anhänger des Salafismus, für die der Koran in einer idealisierten Form des Islam das unverfälschte Wort Gottes darstellt, wie er im siebten und achten Jahrhundert praktiziert wurde. Dabei teilen sie die Welt der Einfachheit halber in Gläubige und Ungläubige, in Gut und Böse und geben scheinbar einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das verfängt offenbar bei vielen jungen Menschen mit Idealismus, die Sinn und Perspektiven suchen und ein Gefühl der Zugehörigkeit. Sie konvertieren nicht nur zum Islam, sondern rund 600 von ihnen ließen sich im vergangenen Jahr auch noch für den „heiligen Krieg“ in Syrien und im Irak anwerben, um an der Seite des Islamischen Staates zu kämpfen. In einem Krieg, der nicht der Ihre ist. Wenn sie überleben, kommen sie traumatisiert und verroht zurück und stellen aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Erfahrungen aus der Sicht des Verfassungsschutz eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Über die Motive dieser Leute ist noch zu wenig bekannt. Bei den Radikalisierungsfaktoren, die zu dieser Entwicklung geführt haben, spielt neben der Manipulation durch Verführung und Propaganda, insbesondere aufgrund einer wörtlichen Auslegung des Koran, vor allem das Internet eine große Rolle. Wer sich einmal in den einschlägigen Foren umhört, findet dort jede gewünschte Meinung, die gerade gebraucht wird. Laut Verfassungsschutz gebe es auch in Deutschland bevorzugte Ziele für potenziell islamistisch motivierte Aktivitäten, dennoch gehen die Sicherheitsbehörden zur Zeit von einer abstrakten Gefährdungslage aus, ohne dies näher zu erläutern. Notwendig sei neben einer umfassenden Aufklärungsarbeit eine erhöhte Sensibilisierung für das Thema und vor allem eine Versachlichung der Debatte.