Ratsmitglieder haben Stimmrecht

Satzung für Beirat für Menschen mit Behinderungen verabschiedet

Langenhagen (ok). Die Satzung für einen Beirat für Menschen mit Behinderungen ist auf den Weg gebracht worden. Und Ratsmitglieder sind auch mit von der Partie. Nicht nur beratend, sondern mit Stimmrecht wie im Integrationsbeirat. Eine Variante, die Ursula Schneider, Ehefrau des Betroffenen und Mitinitiators Albert Schneider, nicht so recht schmeckt. Die Menschen mit Behinderungen seien „Experten in eigener Sache“. Einige Ratsmitglieder sehen das genauso, könnten auf Ratsmitglieder im Beirat durchaus ganz verzichten. CDU-Fraktionschefin Claudia Hopfe sieht das allerdings ganz anders, Ratsmitglieder seien eben ein wichtiges Bindeglied zum Rat der Stadt Langenhagen, der Beirat dürfe sich nicht verselbständigen. Auch Dirk Musfeldt (Grüne) vertritt diese Linie, sieht aber die Diskussion ums Stimmrecht als eine „akademische Frage“ an. Das Wichtigste sei es, sinnvoll und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Detailfragen stünden nicht so im Vordergrund. Eine 40-prozentige Behinderung als Voraussetzung für die Mitgliedschaft, wie es AfD-Ratsherr Achim Hinz vorgeschlagen hat, fand keine Zustimmung. Der Inklusionsplan 2017, den Bürgermeister Mirko Heuer zur Chefsache erklärt hat, soll auf den Weg gebracht, die Stelle des Inklusionsbeauftragten vor der Sommerpause ausgeschrieben werden.