Rechtliches Verwirrspiel

Rettungsdienste in der Region bald ohne vertragliche Grundlage

Langenhagen (gg). Ein Besuch bei der Johanniter-Rettungswache Langenhagen am Pferdemarkt war für die Regionsabgeordnete in der SPD-Fraktion Elke Zach eine Gelegenheit, sich zusammen mit dem Ortsvereinsvorstand, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Marco Brunotte und Anja Sander, sowie Bürgermeister Friedhelm Fischer ein Bild zu den bestehenden hauptamtlichen und ehrenamtlichen Strukturen zu machen. Hintergrund ist eine verwaltungsrechtliche Unsicherheit in Bezug auf die zukünftige Art der vertraglichen Auftragsvergabe zur Bereitstellung des Rettungsdienstes. Während die Ministerien des Inneren und der Wirtschaft im Land Niedersachsen eine Fortschreibung von Verträgen mit Rettungsdienst-Anbietern ohne Ausschreibung kommunal umgesetzt sehen wollen und auch das Oberverwaltungsgericht dies offen lässt, bereiten gegenteilige verwaltungsrechtliche Urteile der Europäischen Union und der Kommunalaufsicht Kopfzerbrechen. „In der Regionsversammlung sprechen wir mit bitterem Empfinden schon von einem Rettungsdienstgipfel, der wohl nötig ist, um endlich Rechtssicherheit zur Beauftragung der Rettungsdienste zu haben. Ende 2012 laufen die bestehenden Verträge aus.“, erklärt Elke Zach. Ziel einer Vergabe ohne Ausschreibung sei natürlich eine Kostensenkung, die möglicherweise zu erwarten sei, wenn private Rettungsdienste zu Zuge kommen. „Wir scheuen die private Konkurrenz ganz und gar nicht“, versichert Uwe Beyes, Mitglied es Regionalvorstandes der Johanniter und weiter, „Ganz im Gegenteil. Wir schätzen die Arbeit der Kollegen. Hier geht es aber um den Erhalt von ehrenamtlicher Hilfe durch die Johanniter bei Großschadensfällen, Zivilbevölkerungs- und Katastrophenschutz. Diese kann in unseren gewachsenen Strukturen nur dann weiterhin gewährleistet werden, wenn sie vom hauptamtlichen Bereich, dem reinen Rettungsdienst, mitgezogen wird.“ Johanniter Dienststellenleiter Tim Heinrich hat eine lange Liste der Synergieeffekte zwischen Hauptamt und Ehrenamt. Weit über 40.000 ehrenamtliche Stunden leisten die Langenhagener Johanniter für die Bürger. Ausrangierte Einsatzfahrzeuge aus dem Rettungsdienst laufen im ehrenamtlichen Bereich noch viele Jahre. „Es wäre schlimm, diesen Bereich zu verlieren.“, erklärt Friedhelm Fischer, „Viele Erfahrungen zeigen, dass wir auf das Ehrenamt der Johanniter dringend angewiesen sind. Die letzte Bombenräumung hat das erst gerade wieder gezeigt.“ Entschlossen äußert er sich zu den verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten: „Falls die Kommunalaufsicht weiterhin ein Ausschreibungsverfahren vorsieht, könnte sich die Region darüber hinwegsetzen. Wir wollen keine Konfrontation, sondern vernünftige Lösungen. Unsicherheiten sind für die hauptamtlichen Beschäftigten und für die ehrenamtlichen Kräfte nicht akzeptabel.“