Rechtsunsicherheit "Am Hohen Brink"?

Stadt legt Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts ein

Langenhagen. Die Stadt Langenhagen hat jetzt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (VGH) zur Parkregelung in der Straße „Am Hohen Brink“ eingelegt. „Durch das Urteil ist eine Rechtsunsicherheit entstanden, die wir für die Untere Verkehrsbehörde klären lassen müssen“, sagt Boris Ehrhardt, Leiter der Abteilung „Sicherheit, Ordnung, Umwelt“.
Es ging damals darum, das „halbhüftige Parken“ aufzuheben und die Autos auf der Straße parken zu lassen. Das Parken der Fahrzeuge auf der Fahrbahn führt dazu, den Verkehr in der Straße im Sinne der Anwohner zu beruhigen. Außerdem ist es Eltern mit einem Kinderwagen, älteren Menschen mit einem Rollator oder Menschen in einem Rollstuhl möglich, auf dem Fußweg problemlos aneinander vorbeigehen oder nebeneinander hergehen zu können.
Das Gericht hatte der Stadt Recht gegeben, dass sie das halbhüftige Parken aufheben durfte. Das Parken auf der Straße ist im Hohen Brink zulässig. Das Gericht hat aber aus den durch die Demarkierungsarbeiten noch sichtbaren Verfärbungen den Schluss gezogen, dass die Fahrzeuge weiterhin auch halbhüftig abgestellt werden dürfen, selbst wenn das nicht durch ein Schild gestattet wird.
„Wenn wir nach Jahren eine Farbmarkierung vom Fußweg entfernen und das Schild wegnehmen, ist die Rechtslage aus unserer Sicht eine andere“, sagt Malte Krieger, Leiter der Rechtsabteilung. Demarkierte oder ausgetauschte Pflastersteine setzten sich farblich immer von den anderen, durch die Witterung verfärbten Steinen der gepflasterten Fläche ab. Ergo: Wollte die Stadt also verhindern, dass es nach jeder Demarkierung sichtbare Verfärbungen gibt, müsste sie bauliche Maßnahmen vornehmen und zum Beispiel den gesamten Fußweg neu pflastern. Das kostet aus Sicht der Verwaltung unverhältnismäßig viel Geld.