Ross und Reiter in der Politik gesucht

Ratsmitglieder ziehen feine Diskussionslinien

Langenhagen (gg). „Eine schuldenfreie Stadt ist das wahre Sozialprogramm, weil keiner an Zinsen verdient“, sagte Dirk Musfeld (Grüne) während der jüngsten Ratssitzung und lieferte damit ein Beispiel für Grüne-Akzente, die in der Haushaltsplan-Gruppe mit CDU, Grüne, BBL, AfL, Unabhängige und FDP durchaus vertreten seien. Er reagierte damit auf Anwürfe von Marc Köhler (SPD), der dem „tristen Bündnis“, das die Ratsmehrheit stellt, Schwäche vorwarf. Gestaltung sei auf der Basis der gelieferten unverbindlichen Formulierungen nicht möglich. „Wir nennen Ross und Reiter“, sagte er und betonte die sozialdemokratischen Ziele, darunter die Abschaffung der Krippen-Kita- und Hort-Gebühren, zumindest langfristig. „Das ist eine Mogelpackung“, attestierte Dirk Musfeldt und verwies auf die Zuständigkeit des Landes, für kindliche Bildung zu sorgen. Feine Unterschiede wurden in der Aussprache auch bei der Ausgaben-Bewertung aufgezeigt. Einspar-Potenziale sieht die Gruppe. Anschaulich beschrieb Claudia Hopfe (CDU): „Die Angebote im Mehr-Generationen-Haus und im Diakonie-Lädchen sind deckungsgleich. Doppelförderungen wollen wir nicht mehr.“ Unlogik in den Haushaltsdimensionen kritisierte Marc Köhler, denn mit Blick auf ein ausgeglichenen Ergebnishaushalt in Höhe von 155 Millionen Euro sei es erbärmlich, kleine Beträge für Soziales und Jugendförderung zu verwehren. Als Beispiel nannte er die AWO-Container am Ikep-Sportplatz im Weiherfeld. Dabei tat sich für die AfD-Ratsherren das sprichwörtliche rote Tuch auf. Herbert Klever erinnerte daran, dass am IKEP keine Bildung stattfindet. Marc Hinz und Sven Hoffmann betonten das Elternrecht auf Kinderbetreuung. Dem Einkommen angepasste Kita-Gebühren seien anzustreben und statt der Ganztagsschule ein Hortangebot. Transparenz und eine Übersicht, welche Einrichtung wie viel, wie lange und auf welcher Basis finanziell von der Stadt Langenhagen gefördert wird, forderten Jens Mommsen (BBL), Joachim Balk (FDP), Wilhelm Behrens (Unabhängige) und Andreas Eilers (AfL) ein. Dass die Stadtverwaltung da nicht liefere, schon seit Jahren nicht, meinten auch Marc Köhler und Dirk Musfeldt. „Je mehr Informationen wir auf Ratsanfrage liefern, desto mehr Nachfragen kommen. Das ist nicht mehr leistbar“, kommentierte Bürgermeister Mirko Heuer. Dies ergänzte Felicitas Weck (Linke): „Nur wer politische Ziele konkret beschreibt, kann steuern. Es reicht nicht, die Verwaltung zu beauftragen.“