Satzung wird zum „Ungetüm“

Marc Köhler (von links) und Hannes Milatz sprechen sich gegen den Strafcharakter einer möglichen Baumschutzsatzung aus. (Foto: G. Gosewisch)

Gestaltung des Baumschutzes völlig offen

Langenhagen (gg). Deutlich rückt die SPD-Fraktion nun von dem Entwurf zur Baumschutzsatzung ab. Das bisher in den Ortsräten diskutierte Papier, einsehbar im Internet auf der Seite www.langenhagen.de, sorgte in den vergangenen Wochen für viel Gesprächsstoff und hitzige Diskussionen. Der Protest der Bürger, die sich in ihren Eigentumsrechten verletzt fühlten, wurde in den Sitzungen lautstark geführt, das ECHO berichtete. Umwelt- und verantwortungsbewusst seien die Bürger, insbesondere auch die Landwirte, in den vergangenen Jahrzehnten mit den Bäumen umgegangen. Dass es in Langenhagen „sehr grün“ und lebenswert ist, sei der Verdienst der Landwirte, die viel gepflanzt und trotz der Bewirtschaftung für breite Baumzonen gesorgt haben. Der größte Stein des Anstoßes aber ist im Satzungsentwurf der Bußgeldkatalog. Bis zu 5.000 Euro werden da für das unerlaubte Entfernen eines Baumes genannt. „Das wollen wir nicht“, betonte nun der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat Marc Köhler im Gespräch mit dem ECHO. Überhaupt will er keinen „Strafcharakter“ in der Satzung haben, wenngleich er den Schutz der Bäume für wichtig hält. Immer mehr als „Satzungs-Ungetüm“ bläht sich nach Einschätzung von Bürgermeister Friedhelm Fischer der Entwurf der Baumschutzsatzung auf. Im Blick hat er den Personalaufwand für die Überprüfung der Einhaltung, wenn eine Solche Satzung in Kraft träte. Als „unverhältnismäßig hoch“ und „nicht durchführbar“ schätzt Fischer die ein, selbst wenn Gebühren dagegen gerechnet werden würden. Sowieso in Erstellung sei ein Baumkataster für den öffentlichen Raum, straßenbegleitend. „Dabei geht es um 27.000 Bäume, 16.000 sind bereits erfasst. Naturdenkmale sind sowieso kartiert, ebenso solche, die im Bebauungsplan als schützenwert erkannt sind“, erklärt er.
Noch viele Monate werden vergehen, bis der Rat zur Baumschutzsatzung entscheidet, denn ein Antrag der CDU-Fraktion zum „Baumschutz ohne Satzung“ wird nach der Sommerpause erst noch in den fünf Ortsräten diskutiert und letztlich ist ein Änderungsentwurf der SPD-Fraktion zu erwarten, bevor im Umwelt-Ausschuss grünes Licht gegeben wird.