Scharfe Kritik an Landesregierung

Lärmschutzbereiche müssen noch festgelegt werden

Langenhagen (ok). Die Fluglärmkommission geht mit der Landesregierung hart ins Gericht. Der Grund: Nach dem Fluglärmgesetz hätten die neuen Lärmschutzbereiche bis Ende des vergangenen Jahres von der Landesregierung festgesetzt und veröffentlicht werden müssen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Der Termin zur Veröffentlichung ist nach Auskunft des federführenden Umweltministeriums vage. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sei somit nicht gewährleistet und zumindest derzeit rechtlich ungeregelt. Als verwirrend wurde von mehreren Mitgliedern die Neuregelung der Zuständigkeiten für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen bezeichnet. Für die Anwohnerinnen und Anwohner sei es unmöglich, klare Auskünfte über mögliche Schutzansprüche zu bekommen. Deshalb hat die Fluglärmkommission beschlossen, sich an Ministerpräsident Christian Wulff zu wenden. Der soll die fehlenden Regelungen bei den zuständigen Ministerien einfordern. Schwerpunkte der Beschwerden waren so genannte Sichtanflüge, die abseits der üblichen Routen über Wohngebieten auffielen. Die Kommission appellierte an die Flugsicherung, nicht auf Kosten der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.