Schneider will Zusagen einhalten

Diskutierten eifrig (von links): SPD-Fraktionschef Marc Köhler, Holger Mönch von der Sparkasse, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Ralph Blanke (Sparkasse), Bürgermeister Friedhelm Fischer, Flughafen-Chef Raoul Hille sowie die Unternehmer Ulrich Seiboth und Marco Stichnoth.Foto: O. Krebs

Niedersachsens Finanzminister zum Gedankenaustausch in Langenhagen

Langenhagen (ok). 9:1 – klingt wie ein Kantersieg im Fußball. In diesem Fall beschreibt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider allerdings seine oft konträre Position zu den Kabinettskollegen. "Neun sind für die Ausgaben, einer für die Einnahmen", sagt Schneider schmunzelnd. Seit einem Jahr ist Schneider im Amt, diskutierte mit Politikern und Unternehmern über öffentliche und private Finanzen. Peter-Jürgen Schneider kennt beide Sichtweisen, war unter anderem im Vorstand der Salzgitter AG. Nach Langenhagen war Schneider auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Marco Brunotte gekommen. Und dass der Wohlfühlfaktor eben doch subjektiv ist, wurde bei den unterschiedlichen Interessen von Bürgermeister Friedhelm Fischer und Peter-Jürgen Schneider deutlich. Den Kommunen gehe es noch besser als dem Land, so Schneider. Seine Begründung: Das Steuereinkommen sei zwischen 2003 und 2012 um etwa ein Drittel gestiegen, bei den Kommunen um 70 Prozent. Das durchschnittliche Wachstum liege in den Kommunen bei 6,1 Prozent. Verwaltungschef Friedhelm Fischer stritt gar nicht ab, dass es Langenhagen gut gehe, wobei er zu bedenken gab, dass der Wohlstand der Stadt stark von der Gewerbesteuer – 2013 waren es etwa 70 Millionen Euro – abhänge. Von den 20 größten Zahlern würde nahezu 85 Prozent des Aufkommens aufgebracht. Aber: "Von einem Euro bleiben bei uns als Stadt nur 28 Cent hängen. Land und Region profitieren also auch kräftig davon."
Während des Gedankenaustausches wurde deutlich, dass die Politikebenen Bund, Land und Kommune eng miteinander verknüpft sind. Was den Krippenausbau angeht, machte Fischer klar, dass die Vorgängerregierung ihre Zusage nicht eingehalten habe. Denn: Sowohl Bund als auch Land und Kommunen wollten jeweils ein Drittel der Investitionskosten übernehmen. Schneider versprach, die Versprechen zu erfüllen, auch, was die Personalkosten angehe. Dem industriellen Sektor komme auch in Zukunft eine große Bedeutung zu, aber: "Wir können die Nachwuchsprobleme nur lösen, wenn Mütter auch arbeiten gehen können", sagt Schneider. Im ländlichen Raum könne das Thema Betreuung vielleicht interfamiliär gelöst werden, in Ballungsgebieten liege der Bedarf dagegen schon bei etwa 60 Prozent und damit weit über der gesetzlich geforderten Quote von 36 Prozent.