Selbstbestimmung oder Transparenz?

Felicitas Weck (Linke) stößt Debatte über Live-Übertragungen im Internet an

Langenhagen (ok). Eigentlich wollte Felicitas Weck (Linke) den Antrag in der jüngsten Ratssitzung nur einbringen, dann entbrannte aber doch schon einmal vorab eine Diskussion. Es geht um Übertragung von Ratssitzungen per Live-Stream im Internet. Der Landtag hat da jetzt die Bestimmungen etwas gelockert; einzelne Ratsmitglieder können demnacht in diesem Fall nicht mehr mit ihrem höchstpersönlichen Bildrecht argumentieren. Für Weck sind die Übertragungen in der heutigen Zeit durchaus ein Zeichen von Transparenz. Das sieht Dirk Musfeldt (Grüne) überhaupt nicht so. Der inhaltliche Austausch stehe viel mehr im Vordergrund. Deshalb sollten auch die Protokolle ausführlicher gestaltet werden. Gerade bei Ehrenamtlichen sei die "infomationelle Selbstbestimmung" nicht hoch genug zu bewerten. Musfeldt rechnet mit etwa zehn Einwohnern, die einschalten würden, runtergerechnet von der Resonanz in der Stadt Bonn auf das Angebot. Der demokratische Nutzen ist seiner Ansicht nach beschränkt. Doch wo soll der Antrag denn jetzt endgültig nach der Vorbereitung durch die Verwaltung diskutiert werden? Irina Brunotte war der Ansicht, dass der Rat für diese öffentliche Debatte das geeignetste Gremium sei. Hier sei er schließlich auch eingebracht worden. Zuvor geht er aber noch in den Verwaltungsausschuss.