"So sicher wie nötig“

Nach dem Gespräch (von links): Michael Aleksic (Sachbearbeiter einer Vollzugsabteilung), Hendrik Hoppenstedt und JVA-Leiter Matthias Bormann. (Foto: D. Lange)

Hendrik Hoppenstedt zu Besuch in der JVA-Abteilung

Langenhagen (dl). Hendrik Hoppenstedt ist im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie für Europarecht. Nun besuchte er zwecks Informationsaustausch die JVA-Abteilung an der Benkendorffstraße mit der zentralen Abschiebeeinrichtung in Niedersachsen, in der seit Januar 2014 auf richterlichen Beschluss ausschließlich Ausländer inhaftiert sein dürfen, die sich im Sinne des Aufenthaltsgesetzes illegal in Deutschland aufhalten und der Aufforderung zur Ausreise nicht nachgekommen sind oder sich möglicherweise, nach Ansicht der Behörden, der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen. Die JVA-Abteilung leistet Amtshilfe für das Innenministerium in Kooperation mit den Ausländerbehörden und der Bundespolizei. Dass die praktizierte Form der Abschiebungshaft durch Gesetze und Richtlinien auf Bundes- und EU-Ebene geregelt ist, steht außer Frage, auch wenn diese, wie es derzeit aussieht, nicht ganz wasserdicht erscheinen. Zwei höchstrichterliche und aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben die Abschiebungshaft nach Meinung von Initiativen wie „ProAsyl“, fast vollständig für rechtswidrig erklärt. Danach dürfen Abschiebungshäftlinge nicht mehr mit Strafgefangenen zusammen in einer Einrichtung untergebracht sein, die Haftdauer bleibt in der Regel auf vier Wochen begrenzt und das Urteil des BGH hat die bisherige Abschiebungshaft nach dem Dublin III-Verfahren gleich ganz infrage gestellt. Zudem genießen die inhaftierten Ausländer einen Sonderstatus bezüglich der Haftbedingungen, denn Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern soll, wie es im Grundsatz heißt, lediglich die Durchführung von Abschiebungen gewährleisten. Auch wenn laut Grundgesetz niemand gegen seinen Willen festgehalten werden darf, außer im Falle einer Straftat. Eine Regel, die auch für Ausländer gelten sollte. Für die knapp 30 Bediensteten in der Abteilung Langenhagen lautet daher, was die Durchführung der Abschiebungshaft und deren Bedingungen für die Inhaftierten betrifft, die Maxime: „So human wie möglich und so sicher wie nötig.“ Zurzeit sind es allerdings nur noch zwei Personen, um die sie sich kümmern müssen. Dabei dürfen sie den Abschiebehäftlingen nicht den Eindruck vermitteln, sie würden zur Strafe dort festgehalten. Ohnehin ist die Anzahl der Abschiebungshäftlinge in den letzten Jahren stark rückläufig. Nach 328 Abschiebungen im Jahr 2011 waren es in 2013 nur noch 123 und in diesem Jahr sind es bisher 59 Personen. Für sie sehen die Haftbedingungen täglich zwei mal zwei Freistunden vor, ein mal wöchentlich Sport, sie verfügen über einen Sportraum, eine Bücherei und über eine Küche mit Kochgelegenheit. Sie bekommen ferner ein Handy ausgehändigt, können darüber hinaus einen kostenfreien Internetzugang nutzen und können einmal in der Woche, sofern sie Geld haben, begehrte Dinge von Bediensteten einkaufen lassen.
Ob die Innenministerien zur Zeit aufgrund der Urteile von BGH und EuGH an aktualisierten Durchführungsvoraussetzungen für eine Weiterführung der Abschiebungspraxis im Sinne der geltenden Gesetze arbeiten und ob die Abschiebungshäftlinge dann länderübergreifend untergebracht werden, ist derzeit noch völlig offen. Die Zukunft der JVA-Abteilung Langenhagen ist dagegen bereits absehbar. Dieser Standort wird im Jahr 2018 geschlossen.