Solidarität kontra Kopfpauschale

Gemeinsam mit Langenhagener Sozialdemokraten informierten die Bundestagsabgeordnete Caren Marks (Dritte von links) und der Ortsvereinsvorsitzende Marco Brunotte (Zweiter von rechts) Wochenmarktbesucher über die Kopfpauschale und ihr eigenes Gegenmodell.

Sozialdemokraten informieren zum Thema Krankenvesicherung

Langenhagen. „Nein zur Kopfpauschale“ – das Ergebnis einer Befragung vom Wochenende sei eindeutig ausgefallen, erklärte jetzt Marco Brunotte, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Langenhagen. Kein Besucher eines Infostandes auf dem Marktplatz habe sich für das Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen, mit dem das Gesundheitswesen radikal umgebaut werden soll. „Die Menschen in Langenhagen wollen eine solidarische Krankenversicherung, die eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen möglich macht“, sagte Brunotte im Anschluss.
Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks informierten Langenhagens Sozialdemokraten über ihr Gegenmodell, die solidarische Bürgerversicherung. „Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beträgen belastet werden wie Besserverdiener“, erklärt Caren Marks.
„Warum soll der Manager mit hohem Einkommen den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen wie seine Sekretärin? Das ist nicht gerecht.“ Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten und die Menschen zusätzlich mit neuen bürokratischen Hürden belasten. Bei der aktuellen Haushaltslage des Bundes sei dieser Sozialausgleich in den nächsten Jahren nicht zu finanzieren, so Caren Marks weiter.
Für die Sozialdemokraten steht in diesem Zusammenhang fest, dass es keine Drei-Klassen-Medizin geben darf. Eine gute medizinische Versorgung müsse auch in Zukunft unabhängig von Einkommen und Alter gewährt werden. „Wir wollen die paritätische Finanzierung, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen“, sagt Marco Brunotte. „Auch dieser Grundsatz wird mit der Kopfpauschale gebrochen.“
Die Zukunft des Gesundheitssystems liegt nach Meinung der SPD in der Bürgerversicherung. „Bei der solidarischen Bürgerversicherung tragen alle entsprechend der Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei“, erläutert Caren Marks. Zu diesem Konzept gehört die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Abschaffung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. So könnten die Krankenkassen auch wieder voll über ihre Beiträge bestimmen.
„Die Kopfpauschale ist von den Menschen in Langenhagen ebenso wie im übrigen Deutschland nicht gewollt, und das müssen auch Frau Merkel und Herr Rösler
endlich erkennen“, betonten Caren Marks und Marco Brunotte nach vielen Gesprächen am Infostand. „Deshalb muss dieser Irrsinn der Bundesregierung, der viele Menschen verunsichert, gestoppt werden.“