Sparen - kaum möglich

Betreuungskosten belasten den Haushalt von Jahr zu Jahr mehr. Bürgermeister Friedhelm Fischer zeigt Tendenzen für den Haushalt auf. (Foto: G. Gosewisch)

Entwicklung des Haushalts 2013 auf Minus-Kurs

Langenhagen (gg). Mit einer Stellungnahme zur laufenden Entwicklung des Haushalts 2013 zeigt Bürgermeister Friedhelm Fischer eine neue Ausgabengewichtung auf. „Der Betreuungsbereich frisst unsere Sparbemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt“, sagt er in einem Pressegespräch. Im Blick hat er aktuell die drei neuen Hortgruppen, die für Kaltenweide, für die Friedrich-Ebert-Schule und für Krähenwinkel ausgearbeitet werden. Zusammen mit dem Betriebskostenzuschuss für die Vodafone-Krippe in Engelbostel bedeuten die Gruppen einen zusätzlichen Kostenpunkt von etwa 120.000 Euro im Haushalt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Der Blick auf den politisch geforderten Ausbau und die Umwandlung der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen deckt neue Kostendimensionen auf. Allein die erste der neuen offenen Ganztagsschulen in Engelbostel schlägt mit Kosten für die Stadt in Höhe von mindestens 120.000 Euro zu Buche. Darin sind grob 15.000 Euro enthalten, die vom Land Niedersachsen beigesteuert werden. Zwar sind die übrigen sieben Grundschulen noch nicht auf dem Weg zur Umwandlung, doch das kommt in den nächsten Jahren. Sind dann Kosten in Höhe von „sieben Mal 120.000 Euro“, also rund eine Million Euro, zu stemmen? „Das kommt auf uns zu“, bestätigt der Bürgermeister. Als Standard wird sich nach seiner Einschätzung das qualitativ hochwertige Ganztags-Konzept der Grundschule Engelbostel durchsetzen, für eine „Billig-Betreuung“ mit minimierter Personaldecke sieht er keine Perspektive. Übertragbar sei der qualitativ hohe Betreuungsanspruch auf den Kita-Bereich. Die in der öffentlichen Diskussion gestellte Forderung nach einer Etablierung der so genannten dritten Arbeitskraft je Kita-Gruppe würde die Stadtkasse mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von vier Millionen Euro belasten, so die Aussicht des Bürgermeisters, daher habe er das abgelehnt. „Nur bei den freiwilligen Leistungen der Stadt kann gespart werden“, klärt er auf und sieht sich bestätigt durch die laufenden Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung durch die von der Politik eingesetzte Kanzlei Rödl&Partner, die bisher noch keine nennenswerten Effizienzsteigerungs-, Einspar- und Ausschüttungspotentiale zu Tage gebracht habe. Sehr wohl bestätigt worden sei von den Wirtschaftsprüfern ein hoher Komfort für die Langenhagener Bürger, etwa durch lange Öffnungszeiten des Bürgerbüros samt Außenstellen. „Das muss man mit der Politik diskutieren, Beschlüsse müssen von den Bürgern mitgetragen werden“, mahnt Fischer und weiter, „aber all das saniert den Haushalt nicht. Auf der Einnahmen-Seite muss etwas passieren.“ Zu beobachten sei die laufende Diskussion zu möglichen Rückflüssen aus der Regionsumlage, eine Erhöhung der Grundsteuer sei in Langenhagen aktuell kein Thema. Die letzte Erhöhung war im Jahr 2010.