SPD gegen Kürzung der Städtebauförderung

Im Emmaus-Kindergarten: Christiane Höppner-Groth (links) vom Kirchenkreis mit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Frank-Walter Steinmeier.Foto: D. Lange

Ortstermin in Wiesenau mit Frank-Walter Steinmeier

Langenhagen (dl). Besonders in den Zeiten des Wahlkampfs demonstrieren Poltiker ja gerne ihre Nähe zum Wähler und begeben sich auf Wahlkampfreise zu „den Menschen draußen im Land“, um sich über deren Lebenssituationen, ihre Sorgen und Wünsche zu informieren. So auch Frank Walter Steinmeier, der Bundesvorsitzende der SPD Fraktion in Berlin, der zur Zeit in der Region Hannover auf Wahlkampftour unterwegs ist. In Langenhagen besuchte er auf Einladung von Caren Marks, SPD, zunächst die Baustelle der neuen Mitte in Wiesenau und ließ sich vom Geschäftsführer der Kreissiedlungsgesellschaft (KSG), Karl Heinz Range über deren Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen informieren. Von einer künftigen SPD Regierung wünscht er sich vor allem eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, sprich: keine Verschärfung der Energieeinsparungsverordnung (EnEv), die eine nicht unerhebliche Kostensteigerung bei den Baumaßnahmen nach sich zöge sowie eine Beibehaltung der bisherigen Wohnungs- und Städtebauförderung. Ausgesprochen kritisch und kontraproduktiv für die Ziele der KSG sieht Range ferner die vorgesehene Substanzbesteuerung von Unternehmen. Eine Maßnahme, die in erster Linie den Mittelstand treffe, der dadurch in seiner Existenz massiv bedroht werde. „Wir wünschen uns durchaus einen Politikwechsel, denn zuallererst brauchen wir Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen und das können wir nur erreichen, wenn auch die Baukosten im Rahmen bleiben.“ Steinmeier versicherte, dass es diese Form der Vermögenssteuer für die mittelständischen Unternehmen mit der SPD nicht geben werde, ebensowenig wie die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Im Anschluss an den Ortstermin auf der Baustelle besuchte Steinmeier die Kita der Emmaus-Kirchengemeinde. Dort werden sich die Kinder über den ganzen Tross aus Politikern und Pressevertretern wohl, wenn auch nur kurz, ziemlich gewundert haben.