SPD lieferte Bärendienst

Ratsbeschluss contra Personalrat

Langenhagen (gg). „Bei Haushaltsberatungen geht es in jedem Jahr hoch her, aber dies ist nun noch etwas Besonderes“, sagte Roman Sickau, Bürgermeister-Referat, zum Verlauf der jüngsten Ratssitzung. Er hatte dabei die Vielfalt in der Sitzverteilung im Blick. SPD, CDU, AfD, Grüne, BBL, AfL, Unabhängige, Linke, FDP wollen den Haushaltsplan für 2017 gestalten. Doch die Aufsummierung der Redezeit und eine Sitzungsdauer von 18.30 bis 23.54 Uhr war nur eine Komponente. Kurz vor Mitternacht gipfelte ein konfus anmutender Abstimmungsmarathon zu rund 60 Einzelsätzen und -absätzen in blankem Entsetzen in der SPD-Fraktion. Der Reihe nach: In vielen Themen herrscht Konsens unter den Ratsmitgliedern. Alle wollen, dass es besser wird beim Verkehrsfluss, bei der Bildung und der Kinderbetreuung, bei der Stadtentwicklung und bei der Sicherung des städtischen Haushalts, der auch dann ausgeglichen sein soll, wenn die Gewerbesteuereinnahmen in absehbarer Zeit sinken. Claudia Hopfe (CDU) mahnte eine Ausgaben-Reduzierung an: „Prozessmanagement und -steuerung in der Stadtverwaltung, die von Bürgermeister Mirko Heuer gut begonnen wurden, sollen fortgesetzt werden.“ Daran schloss sie die den Dank und den Respekt an die Verwaltungsmitarbeiter an, die mit Einsicht diesen Weg mitgehen, und erklärte in diesem Zusammenhang den Auftrag zur „sozialverträglichen Konsolidierung“. Im Gegenzug sollen „betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden“. Diese Wenn-Dann-Formulierung hatte im Vorfeld den Personalrat alarmiert. Heftige Kritik wurde geäußert: Die Verunsicherung blockiere die Arbeitsmotivation unter den Beschäftigten. Der Personalrat befürchtete die Passus-Bestätigung, da mit der CDU auch Grüne, BBL, AfL, Unabhängige und FDP den Antrag vorgelegt hatten. Sie haben rechnerisch die Mehrheit im Rat. „Bei jeder Entscheidung können Mehrheiten anders liegen“, hatte Claudia Hopfe vorab noch gesagt, und es kam genau so. Die Abstimmung brachte die Passus-Ablehnung, begleitet von Jubel in der SPD-Fraktion „Das habt ihr uns zu verdanken“, so der Triumph-Ruf in Richtung Personalrat. Wenige Minuten später die Ernüchterung: Auch der SPD-Haushaltsantrag wurde Satz für Satz abgestimmt, und ein Satz lautet: „Es wird weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet“. Die Abstimmung brachte die Passus-Ablehnung, sodass (doppelte Verneinung) nun betriebsbedingte Kündigungen möglich sind. Sollten also zukünftig, per Ratsbeschluss, städtische Dienste betriebswirtschaftlich ausgelagert werden, könnten nicht nur einzelne Stellen wegfallen, sondern ganze Abteilungen aufgelöst werden.