Stadt hat offenbar schlampig gearbeitet

Der Vorsitzende Richter Michael Ufer gab der Klage des Anwohners in Teilen statt.

Parken in Markierungen „Am Hohen Brink“ weiterhin erlaubt

Langenhagen (ok). Es trägt die Nummer 315 und signalisiert das Parken auf Gehwegen, im Amtsdeutsch auch „halbhüftig“ genannt. In der Straße „Am Hohen Brink“ wollte die Langenhagener Stadtverwaltung das nicht mehr zulassen (das ECHO berichtete), hat die Schilder entfernt. Das Gleiche sollte aucb mit den dazugehörigen Parkflächenmarkierungen passieren, auch am Boden sind Arbeiten vorgenommen worden. Ein Kläger wollte die alte Regelung wiederherstellen lassen, hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt und jetzt nach einem Ortstermin teilweise Recht bekommen. Denn: Die Parkflächenmarkierungen sind auch nach den Arbeiten für die siebte Kammer deutlich sichtbar geblieben. Der Vorsitzende Michael Ufer kommentierte das mit deutlichen Worten, das sei der Stadtverwaltung wohl nicht besonders gut gelungen. Zur Erklärung: Die Stadtmitarbeiter hatten die weißen Markierungen entfernt; weiße Steine gegen graue ausgetauscht oder die aufgemalten Linien abgefräst. Und dann versehentlich mit schwarzer Farbe übermalt und erneut abgeschliffen. Das sähe nicht ordentlich aus und verwirre zudem. Diese unklare Verkehrssituation müsse die Stadt Langenhagen zunächst einmal verantworten, das Parken bleibe erst einmal in den noch vorhandenen Markierungen erlaubt. Die Stadt könne aber natürlich nachbessern. Ob das passiert ist noch unklar; die Kosten sind dann jedenfalls nicht gering. Auch die abgesenkten Bordsteine machten deutlich, wie die Fahrzeuge auf dem westlichen Gehweg aufgestellt werden müssen.
Aufgestellt wird das Verkehrszeichen 315 allerdings nicht wieder – der Kläger werde bei der Ausfahrt von seinem Grundstück weder in seiner Sicht behindert noch sei die verbleibende Straßenbreite für einen Begegnungsverkehr mit Ausweichmöglichkeit zu gering. Gegen das Urteil kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung eingelegt werden; die Stadt will das weitere Vorgehen prüfen.