Stadt muss an FeBeL zahlen

Jugendhilfeausschuss beugt sich in Sachen Arche dem Gerichtsurteil

Kaltenweide (ok). Die Stadt Langenhagen muss an den Trägerverein FeBeL (Freie evangelische Bildungseinrichtungen Langenhagen), Betreiber der christlichen Kita Arche an der Kananoher Straße, einen einmaligen Investitionskostenzuschuss von 37.800 Euro sowie jährliche Betriebskosten von 51.300 Euro für die Kindergartenjahre 2008/2009 und 2009/2010 nach- und auch in Zukunft zahlen. Das hat jetzt der Jugenhilfeausschuss bei sieben Ja-, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen entschieden. Zur Vorgeschichte: Vor eineinhalb Jahren hatte der Rat der Stadt Langenhagen FeBel die Zuschüsse nach einer heftigen emotionalen Diskussion verweigert, bei der sich vor allen Dingen Grünen-Ratsfrau Ulrike Jagau aus ideologischen Gründen gegen eine Förderung aussprach. Und auch in der Sitzung am Dienstag konnte sie nicht über ihren Schatten springen, verweigerte ihre Zustimmung. Wie kam es trotz massiver Vorbehalte – unter anderem auch von Seiten der SPD, die sich diesmal komplett enthielt – zu dieser für FeBel positiven Entscheidung? Das Verwaltungsgericht hatte nach Klage des Trägervereins der Verwaltung einen Ermessensfehler attestiert und ihr eine Neuauflage der Entscheidung vorgegeben. Die neue Sitzungsdrucksache ließ den Politikern quasi keine andere Wahl, auch wenn der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Dahlke anmerkte, dass ein Gericht keine Entscheidung vorschreiben könne. In der Bürgerfragestunde vor der Sitzung hatten sich Eltern und Erzieherinnen für die Einrichtung stark gemacht, die gute pädagogische Arbeit hervorgehoben und betont, wie wohl sich ihre Kinder dort fühlten. Ob das einige Politiker zum Umdenken bewogen hat oder ob sie bei ihrer Entscheidung eher der Not als dem eigenen Triebe gefolgt waren, sei einmal dahingestellt. Denn: Wäre es erneut zu einer Ablehnung gekommen, hätte Verwaltungschef Friedhelm Fischer nach Paragraph 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Notbremse ziehen und bei der Kommunalaufsicht Einspruch wegen der „Unrechtmäßigkeit des Beschlusses“ einlegen müssen. Aus Sicht der CDU Kalteweide ist die Stadt Langenhagen einer größeren Blamage entgangen. Eine negative Entscheidung des Ausschusses wäre nach Auffassung der Christdemokraten im Norden der Stadt verheerend gewesen.