Startschuss für ein „spannendes Experiment“

Begleiten das Projekt Bürgerhaushalt permanent: Lena Steinhauer (links) und Janina Schmidt.Foto: O. Krebs

Bürgerhaushalt: Langenhagener können ihre Ideen einbringen

Langenhagen (ok). Vorschlagen, kommentieren, bewerten – ein bisschen erinnert das Projekt Bürgerhaushalt an das soziale Netzwerk Facebook. Und es sollen ja auch viele erreicht werden, die ihre Ideen einbringen, wie es in Langenhagen vorangehen soll. Drei Daten sind auf dem Weg dahin relevant: Vorschläge, die bis zum 15. Mai eingegeben werden, bleiben zunächst einmal verdeckt. „Die Zeit soll dazu dienen, um sich mit dem System vertraut zu machen“, erläutert Verwaltungschef Friedhelm Fischer die Vorgehensweise. Auf einer Bürger-Infoveranstaltung sollen dann noch letzte Unklarheiten beseitigt werden. Ab 15. Mai wird dann öffentlich vorgeschlagen und kommentiert. Die Frist für die Kommentierung geht am 22. Juni zu Ende; bis zum 20. Juli können die User sich gegenseitig bewerten – aber jeweils nur einmal. Danach beginnt die Phase der fachlichen Prüfung innerhalb der Verwaltung, geeignete Ideen werden dann in die Politik gegeben. Fischer: „Kriterien sind zum Beispiel die Umsetzbarkeit und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.“ Denn über eines sind sich alle Fraktionschefs einig: Die Entscheidung fällt letztendlich der Rat der Stadt Langenhagen. Auf der jetzt frei geschalteten Homepage www.buergerhaushalt-langenhagen.de, auf der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anmelden können, stehen unter anderem eine Menge Informationen und auch ein kleines Haushaltslexikon. Fragen werden beantwortet und die Seite kann auch geteilt werden, um noch weitere Nutzer anzusprechen. Denn: Alle sind sich einig, dass die Beteiligung wohl bei maximal zwei Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Langenhagens liegen wird. Für Dirk Musfeldt (Grüne), der das Projekt Bürgerhaushalt als spannendes Experiment ansieht, ein Riesenerfolg. Ein Experiment, dessen Akzeptanz und Effizienz zunächst einmal unter die Lupe genommen werden muss; in einigen Gemeinden ist der Bürgerhaushalt schon wieder auf Eis gelegt worden. Etwa 15.000 Euro zahlt die Stadtverwaltung für ein Jahr an das Unternehmen, das extern beauftragt worden ist, dazu kommen natürlich noch die Kosten, die innerhalb der Stadtverwaltung zusätzlich auflaufen. Wer übrigens mit den neuen Medien nicht so vertraut ist, kann seine Gedanken auch schriftlich zu Papier bringen und abgeben. Ab Ende März liegen im Rathaus und in den Verwaltungsstellen Broschüren zu dem Thema aus. Die Fraktionen und Gruppen stehen dem Projekt sehr offen gegenüber – waren sie es doch, die den Bürgerhaushalt einmütig beschlossen haben. Die eigentliche Zeitvorgabe 2014 sei zeitlich jedoch nicht zu halten gewesen, so Bürgermeister Friedhelm Fischer; 2015 werde das Ganze jetzt aber umgesetzt, betreut von den beiden Verwaltungsmitarbeiterinnen Lena Steinhauer und Janina Schmidt. Theoretisch kann sich jeder beteiligen, der auch über einen Internetanschluss verfügt, also auch die Ratsmitglieder. Bürgermeister Friedhelm Fischer machte aber deutlich, dass das wohl nicht im Sinne des Erfinders sei, und jeder sich da selbst hinterfragen müsse.
Das haben die Politiker wohl auch nicht vor; CDU-Fraktionschef Mirko Heuer hätte sich aber in Sachen Transparenz konkrete Beispiele zur Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Janina Schmidt entgegnete: „Die Fachfirma hat uns dazu geraten, die Diskussion offener zu lassen und die Bürgerinnen und Bürger nicht in eine Richtung zu drängen.“
Durch die Bank sind sich die politischen Gruppierungen im Rat der Stadt Langenhagen allerdings einig, dass die Qualität der Aufarbeitung entscheidend sei, dass Feedback der Verwaltung in den Rat „konkret“ sein müsse, um die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu können. Jens Mommsen (BBL): „Sonst ist das ein totgeborenes Kind.“