Steilvorlage für Verdruss

Langenhagen (gg). Dem Thema „Schulden und Investitionen im Haushalt der Stadt Langenhagen“ darf Bürgerinteresse unterstellt werden, geht es doch um die Verwendung gezahlter Steuern. Ratsmitglieder entscheiden darüber, die Stadtverwaltung handelt entsprechend. Der Demokratie wird Rechnung getragen, wenn zu diesem Vorgang eine öffentlich zugängliche politische Diskussion in den Fachausschüssen und in den Ratssitzungen gehört – samt Einwohnerfragestunde. Selbstverständlich gibt es die in Langenhagen, dem geltenden Recht wird entsprochen, doch die Ausgestaltung ist eine Steilvorlage für Politikverdrossenheit. So geschehen in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. 20 Tagesordnungspunkte waren angekündigt, nur ein Teil wurde behandelt, der große Rest wurde verschoben, auch in nicht-öffentliche Sitzungen. Wer also zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses gekommen war, um etwas über den angekündigten Investitions- und Schuldenentwicklungsplan oder den Nachtragshaushaltsplan zu hören, es geht Steuergeld in Millionenhöhe, konnte gleich wieder gehen. Die Ausschussvorsitzende Irina Brunotte räumt ein: „Das ist nicht gut. Das Sitzungsmanagement ist zu verbessern.“ Sie bestätigt, dass der Missstand nicht neu ist, im vergangenen Jahr lief es ähnlich. Erwirken wollte sie daher mehr Sitzungstermine für dieses Jahr. Daraus wurde nichts, aber im nächsten Jahr soll es besser werden. Irina Brunotte will keine Schuldzuweisung treffen, denn: „Die Ratsmitglieder fordern von der Stadtverwaltung immer mehr Transparenz und Berichtswesen, da ist es nicht verwunderlich, dass inhaltlich mehr zu diskutieren ist. Ich sehe das als Mehrwert.“ Manchmal läuft es anders. So erklärten sich die Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses überrumpelt statt mit Mehrwert informiert, als sie 55.000 Euro für die Restaurierung von Archivgut und 350.000 Euro für den Bau einer Lagerhalle für Selbiges bewilligen sollten. „Die Idee dazu ist noch nicht konkret“, war der Tenor unter den Verwaltungsmitarbeitern in der Sitzung auf die Frage zum Standort, nur der Betrag müsse schnell bewilligt werden, weil der aktuelle Lagerplatz im Keller des Schulzentrums, das bald abgerissen wird, feucht ist und für Schimmel sorgt, geräumt werden müsse. Wurden Alternativen geprüft? Kann ein Service des Landesarchivs genutzt werden? Die Fragen der Ratsherren Wilhelm Behrens und Dirk Musfeldt (Grüne) wurden knapp abgebügelt, in gedrängtem Zeitplan wurde positiv abgestimmt, nachdem Bürgermeister Mirko Heuer versicherte, dass alles seine Richtigkeit habe. Mit großen Summen ging es weiter. Kaum fünf Minuten vergingen, da waren 670.000 Euro für die Dachsanierung der Grundschule Krähenwinkel bewilligt. Das Votum des Rates soll am Montag, 16. November, um 18 Uhr im Ratssaal folgen. „Ein Sonderfall“, erklärt Irina Brunotte dazu. Schon seit drei Jahren sei die Undichtigkeit des Daches bekannt. Da sich der Zustand rapide verschlechtert hat und nun schnell saniert werden muss, sei eine zügige Zustimmung des Finanzausschusses erforderlich gewesen. Sie erklärt: „Es ist für die Verwaltungsmitarbeiter eine Herausforderung zu entscheiden, wer zuerst und wer in der Folge informiert wird. Vieles läuft aber gut.“