Stephan Weil ignorierte Provokation

Ministerpräsident Stephan Weil (von links), Peter Bofinger, Reiner Hoffmann, Mehrdad Payandeh und Moderatorin Lea Arnold bei der DGB-Konferenz im Maritim Hotel. (Foto: G. Gosewisch)

DGB-Konferenz war politisch ambitioniert

Langenhagen (gg). DGB-Delegierte aus den drei Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt kamen am Sonnabend nach Langenhagen, trafen sich zur Konferenz im Maritim Airport Hotel. Ministerpräsident Stephan Weil nahm an einer Podiumsdiskussion teil, ließ sich nicht provozieren und schlug moderate Töne an.
„Wir brauchen eine Investitions-Agenda. Die Hälfte der Brücken und Schulen ist marode“, attestierte der frisch gewählte DGB-Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh. Auf pauschale und provokante Anwürfe wie diese ließ sich Stephan Weil nicht ein. „In Niedersachsen kommen wir gut voran“, sagte er zu den Investitionen und zum Kassenstand in den Kommunen. Überhaupt gehe es in vier Fünftel der Kommunen gut bis sehr gut. Er ergänzte: „Ein Fünftel der Kommunen macht uns Sorgen, da müssen wir aktiv werden.“ Während Mehrdad Payandeh die soziale Spaltung der Gesellschaft kommen sieht, zeigte der Ministerpräsident die bereits laufende Gegensteuerung im Sozialwesen auf. „Wir bisher die richtigen Schwerpunkte gesetzt, da machen wir weiter“, sagte er und zeigte als Beispiel die zukünftig kostenfreien Kita-Plätze auf. Entlastung für die unteren Einkommensschichten forderte Mehrdad Payandeh ein: „Es sind zu viele Gebühren und Abgaben aus dem Netto zu zahlen. Die Konjunktur kann nicht so schnell wachsen, wie die Mieten steigen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Stephan Weil relativierte: „Die Richtung unserer Politik stimmt. Wir müssen aber noch mehr tun.“ Konkret gebe es mit vom Bund bereitgestellten Förderpaketen für finanzschwache Kommunen rund 330 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen, für kommunale Infrastruktur oder die Modernisierung von Kitas. Weitere 290 Millionen Euro sind für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulinfrastruktur vorgesehen. Darüber hinaus habe sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Investitionsprogramm für Kommunen in den kommenden fünf Jahren zu prüfen. Es sollen Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben gefördert werden. Das Programm soll allen niedersächsischen Kommunen zugutekommen und dabei den erhöhten Bedarf finanzschwacher Kommunen aufgrund demographischer Herausforderungen gesondert berücksichtigen.
Den Blick auf die globale Wirtschaft lenkte Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, in der Podiumsdiskussion. Er ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und warnte vor politischen Einflüssen einzelner Nationen, die eine außenpolitische Steuerung dringend notwendig machten. „Europa bietet eine Perspektive“, so der Appell von Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wie Mehrdad Payandeh will er für „gute Arbeit kämpfen“. Nicht billige und unsichere Jobs, sondern gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sollen als Markenzeichen der Gesellschaft sein. Das zahle sich für alle aus, für Beschäftigte und für Unternehmen.
Beide warben für die Mitgliedschaft. Der DGB biete Unterstützung bei Tarifauseinandersetzungen und Streiks. Der DGB im Bezirk Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt fasst acht Gewerkschaften zusammen: IG Bauen-Agrar-Umwelt, IG Metall, IG Bergbau, Chemie, Energie, Gwerkschaft Nahrung-genuss-Gaststätten, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Gewerkschaft der Polizei, Gwerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft ver.di.