Struktur für das Einkaufen

Neue Vergabe-Richtlinie regelt Auftragserteilung

Langenhagen (gg). Die Beschaffung von Leistungen und Gütern ist für die Stadtverwaltung an rechtliche Vorgaben gekoppelt. In verschiedenen Bereichen wird eingekauft, von der Büroausstattung über Werkzeug oder Maschinen bis hin zu Service und vielem mehr. Richtlinien sind beim Einkauf oder der Vergabe von Aufträgen zu erfüllen, eine Struktur, die für Kommunen einheitlich gesetzlich geregelt ist. Zusätzlich können die einzelnen Kommunen individuelle ergänzende Richtlinien aufstellen. „Auf Antrag der Grünen-Ratsfraktion hat die Verwaltung solche ausgearbeitet. Die Vorgabe war, die ökologische Beschaffung festzuschreiben. Beispiele dazu sind der Ausschluss von Kinderarbeit in der Produktion oder die Bevorzugung von fair gehandelten Produkten“, erklärt Bürgermeister Friedhelm Fischer im Pressegespräch. „Damit wird ein neuer Standard festgelegt, das Preisniveau kann dadurch durchaus höher liegen“, ergänzt Fachbereichsleiter Bernd Niebuhr. Er weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Richtlinie durch Dienstanweisungen gestaltet wird, die durch den Bürgermeister festgelegt werden. Da Vorschläge der politischen Fraktionen in die Vergaberichtlinie bereits eingearbeitet wurden, erfolgte der Beschluss in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Jens Mommsen (BBL) reklamierte, dass seine Vorschläge zu einem erweiterten „Vier-Augen-Prinzip“ bei Auftragserteilungen nicht umgesetzt wurden. Bürgermeister Friedhelm Fischer reagierte gereizt und ärgerlich: Jegliche Ansinnen zum Stichwort Korruption seien absurd und unverschämt. Diese sei in der bestehenden Struktur nicht möglich.