Stufenplan statt Sofortmaßnahme

SPD und CDU wollen bessere Kitas

Langenhagen (gg). Verdienste um die Erfüllung von Elternwünschen melden derzeit sowohl die SPD als auch die CDU im Niedersächsischen Landtag. „Die Beschlussempfehlung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die im Mai im Landtag beraten wurde, gibt die Richtung und einen Fahrplan für ein neues Kita-Gesetz vor“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis Marco Brunotte. Demnach fordere die SPD-Landtagsfraktion den Bund auf, die beschlossenen sechs Milliarden Euro für Bildung den Ländern, so auch Niedersachsen, ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. Der Landtagsabgeordnete Marco Brunotte: „Das würde bedeuten, dass wir in Niedersachsen 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung hätten, um die Bedingungen für eine zeitgemäße vorschulische Bildung herzustellen. Wir sagen ohne Wenn und Aber, dass diese Mittel nahezu vollständig für die frühkindliche Bildung einzusetzen sind!“ Zur Vorbereitung des Gesetzes soll ein Stufenplan entwickelt werden, mit dem die Fachkraft-Kind-Relation unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes Niedersachsen verbessert werden kann. Ebenso sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Bedingungen für die Inklusion in Krippen und Kindertageseinrichtungen optimiert werden können. Geplant ist auch ein Konzept zur bedarfsgerechten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.
„Rot-grüne Sonntagsreden und Absichtserklärungen – aber kein Fortschritt bei den so wichtigen Qualitätsverbesserungen bei Erziehung, Betreuung und Bildung in unseren Krippen und Kitas“, kommentiert Rainer Fredermann, CDU-Landtagsabgeordneter. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in einem eigenen Antrag zur Kita-Volksinitiative ein Sofortprogramm ab 1. August 2014 gefordert. SPD und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab. Ziel des Förderprogramms sollte es sein, dass sich in den landesweit rund 2.500 Krippengruppen künftig drei statt zwei Betreuungskräfte um die bis zu 15 Kinder pro Gruppe kümmern können. Wie wichtig diese Verbesserung ist, habe auch ein Gespräch mit dem Kita-Elternrat Langenhagen vor Kurzem deutlich gezeigt.
Brunotte betont: „Die CDU habe es in zehn Jahren Regierungszeit in Niedersachsen nicht geschafft, die Rahmenbedingungen in den Kindergärten und Krippen zu verbessern. Deshalb seien die jetzt lautstark erhobenen Forderungen aus der Opposition wenig glaubwürdig.“