Thema Haushaltskonsolidierung

Mirko Heuer und Bernhard Döhner nahmen als Langenhagener Vertreter am Treffen der Fraktionsvorstände in Hildesheim teil.

CDU-Fraktionsvorstände diskutierten in Hildesheim

Langenhagen. Einmal jährlich treffen sich die CDU-Fraktionsvorstände der größeren Städte in Niedersachsen um gemeinsam kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Das diesjährige Treffen in Hildesheim, an dem Vertreter aus 13 Städten teilnahmen, stand vornehmlich unter dem Motto Haushaltskonsolidierung. Der Hildesheimer Fraktionsvorsitzende Ulrich Kumme begrüßte die Teilnehmer zunächst im Rathaus, wo man gemeinsam das WM-Gruppenspiel Deutschland – Serbien ansah. Das Ergebnis dieses Spiels (0:1) konnte die Stimmung der Gruppe nur kurzfristig trüben, denn im Anschluss gab es bei einem kleinen Stadtrundgang Gelegenheit, Eindrücke von Hildesheim zu sammeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Matthias Jung, informierte unter anderem über den umgestülpten Zuckerhut und die Kaiserhausfassade. Zum Abschluss des Freitages referierte der Vorstand der Stadtwerke Hildesheim, Michael Bosse-Arbogast, über „Die sich ändernde Rolle der Stadtwerke in Deutschland“. In anschaulicher Weise gab er einen Überblick welche Herausforderungen zukünftig zu bewältigen sein werden.
Am Sonnabend hielt dann Staatsminister Eckart von Klaeden einen Vortrag über „Die Politik der christlich-liberalen Koalition für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Wesentliche Punkte des Vortrages waren die demographische Entwicklung, die Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Von Klaeden erklärte, dass zurzeit Wege gesucht würden, die kommunalen Haushalte zu entlasten und bot an, Ideen aus diesem Kreis mit in die Bundesberatungen zu nehmen. Anschließend wurde über die Verschuldung der kommunalen Haushalte und mögliche Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert. Da die hohen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von SGB-II-Leistungen als ein Hauptgrund für die schwierige wirtschaftliche Situation der Kommunen betrachtet werden, verständigten sich die teilnehmenden CDU-Fraktionsvorstände auf eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Ziel einer Änderung der Struktur der Mitfinanzierung durch die Kommunen.