Turbulente Sitzung mit Wahlkampfgetöse

Friedhofsgebühren, Eishalle und ein verwildertes Grundstück

Langenhagen (gg). Ordentlich aufgestockt hatte die BBL-Fraktion die Tagesordnung des jüngsten Finanzausschusses mit mehreren Anträgen auf Beratung. Aussprache und Informationen sollte es zu den Themen Friedhofsgebühren-Satzung, Insolvenzverfahren Eishalle und Tätigkeit der Entwicklungsgesellschaft geben. Wortkarg und minimalistisch gaben sich Bürgermeister Friedhelm Fischer und Wirtschaftsförderer Jens Monsen bei der Auskunft - eine offensichtliche Reaktion auf die ständige Kritik von BBL-Ratsherr Jens Mommsen, der als Kandidat für das Bürgermeisteramt im Wahlkampf genau diese Themen nutzt und nach Meinung von Fischer „unsachlich diffamiert“. Mit den Hinweisen „in Arbeit“ und „alles gut und auf dem Weg“ erklärte er nur ganz kurz den Sachstand Friedhof-Gebührensatzung. Aus Personalgründen verzögere sich die Ausarbeitung, die vor mehr als einem Jahr begonnen wurde, weil Klagen (gerichtlich noch nicht geklärt) anhängig sind. Die gewünschten Vergleichswerte (kirchliche Friedhöfe) legte er nicht vor, denn diese „machen keinen Sinn, zu viele unterschiedliche Faktoren bestimmen die Kalkulation.“ Ebenso „alles gut und auf dem Weg“ sei das Insolvenzverfahren zur Eishalle und hervorragend sei die Arbeit der Entwicklungsgesellschaft mit den Vorzeigeergebnissen wie der Vermarktung Baugebiet Weiherfeld.
Den Zustand des Kernstücks des Weiherfelds, das Grundstück zwischen REWE-Markt und S-Bahn-Station, führte Mommsen als Versäumnis der Verwaltung an: „Darüber ärgern sich die Bürgerinnen und Bürger.“ „Städtebaulich hochwertige Objekte sind anzustreben. Man muss nichts übers Knie brechen“, sagte Monsen.
Angekündigt hat die Stadtverwaltung den Erwerb zweier Immobilien. Fast abgeschlossen sei der Kauf des ehemaligen Grünwald-Centers auf der Ostseite des CCL. In Vorbereitung sei der Kauf der Immobilie am Marktplatz, in dem derzeit die Poststelle zu finden ist. „Die Mietvertäge laufen unabhängig vom Erwerb des Grundstücks und des Gebäudes. Wir streben an, dass die Post am Standort bleibt“, erklärte der Bürgermeister. Verkaufen werde die Stadtverwaltung ein Grundstück am Straßburger Platz. Zu den Kauf- und Verkaufssummen gibt es seitens der Stadtverwaltung keine Auskunft.
Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 19. Mai, um 18 Uhr im Rathaus statt. Zu Beginn und am Ende der Sitzung können Einwohner Fragen stellen.