Umsetzung hat nicht stattgefunden

Nüchterne Bilanz für Rot-Grüne Beschlüsse

Langenhagen (gg). Kopfschütteln gab es unter den Vertretern der rot-grünen Fraktion in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses bei der Aussprache zur Personaleinsparung. Denn diese ist im vergangenen Jahr als Auftrag an die Verwaltung gegangen, wurde von ihr aber nicht umgesetzt. Die BBL-Fraktion wollte wissen, welches Konzept es gibt. Bürgermeister Friedhelm Fischer klärte auf: „Nach Haushaltsbegleitbeschluss sollen 1,3 Millionen Euro ab dem Jahr 2017 eingespart werden, für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 800.000 Euro.“ Durch verzögerte Wiederbesetzung von vakanten Stellen sei eine Reduzierung der Personalkosten in der Größenordnung von 300.000 Euro erreicht worden – ein unabsichtlicher Effekt, denn solche Verzögerungen seien nicht der Plan, sondern dem Ausschreibungsverfahren und weiteren Parametern geschuldet. Fischer ergänzte: „Es gibt kein Konzept zur Personaleinsparung, weil es gegenläufige Weisungen aus dem Rat gibt, im Erzieherbereich sollen wir aufstocken. 26 Stellen in anderen Bereichen einzusparen sehe ich skeptisch. Der Stellenplan wird Sache von meinem Nachfolger Mirko Heuer sein.“
Einen Bericht lieferte die Verwaltung zum hausinternen Gesundheitsmanagement und zur Wiedereingliederung für Langzeiterkrankte zur Herstellung dauerhafter Dienstfähigkeit. Potenzial darin formulierte Jens Mommsen (BBL-Fraktion), denn der Krankenstand unter den Verwaltungsmitarbeitern beläuft sich auf mehr als sechs Prozent. Wilfried Köster bestätigt für die Verwaltung: „Ja, ist hoch. Langzeiterkrankte spielen dort eine Rolle.“ Dirk Musfeldt regte seitens der Grünen-Fraktion an, die Krankenstand-Statistik nach Fachbereichen zu führen, um eine bessere Übersicht zu erhalten. Daran werde bereits gearbeitet, so die Auskunft der Verwaltung, ebenso an einem Konzept zur Nachhaltigkeit des Mitarbeitergesprächs und am Gleichstellungsplan. „Haben wir überhaupt ein Gleichstellungsproblem?“, wollte Jens Mommsen wissen und Marc Köhler, SPD-Fraktionsvorsitzender, fragte: „Was kostet der Plan?“ Mit der Antwort „noch unbekannt“ geht die Drucksache in die Fraktionsberatungen.
Positiv votierte der Ausschuss für die Beauftragung von Justyna Szarleja als vorübergehende Stellvertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte Anne Kirchenbüchler, die im Mutterschutz außer Dienst ist. Ihre Aufgaben als Integrationsbeauftragte übernimmt vorübergehend Sozialdezernentin Monika Gotzes-Karrasch.
Eine Zwischenmeldung zur Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen gab Wilfried Köster. Demnach werden sich die optimistisch prognostizierten Zuwächse nicht einstellen. Mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen sagte er: „Dies ist durchaus bedenkenswert. Die Masse der Gewerbesteuer ist auf wenige Schultern verteilt, daher sind Einbrüche spürbar.“