Umstrittenes und windelweiches Gesetz

Grüne informieren über Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Langenhagen (dl). Im Rahmen einer Infoveranstaltung zur Europawahl am 25. Mai informierten Bündnis 90/Die Grünen über das geplante Freihandelsabkommen - Trade and Investment Partnership (TTIP) - zwischen der EU und den USA. Das Abkommen, sollte es so zustande kommen, könnten beide damit zur größten Freihandelszone der Welt machen mit einer ungeheuren Wirtschaftsmacht, die nicht nur die Märkte und lokalen Anbieter in den Drittländern massiv benachteiligen würde, so das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Zölle würden weitgehend wegfallen und der Dienstleistungs- und Finanzmarkt drohe noch weiter dereguliert zu werden als bisher. Dabei ist bekanntlich gerade die unter der damaligen Schröder-Regierung zustande gekommene Finanzmarkt-Deregulierung mitverantwortlich für die Finanzkrisen der vergangenen Jahre. Ferner soll das öffentliche Beschaffungswesen auf allen Ebenen und unter Preisgabe sozialer und ökologischer Aspekte geöffnet werden. Besonders umstritten ist allerdings das so genannte Investitionsschutzgesetz, das es mit seinen windelweich formulierten Regeln jedem Unternehmen ermöglicht, gegen Staaten zu klagen und zwar vor privaten Schiedsgerichten - die staatliche Gerichtsbarkeit bliebe dabei außen vor - wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Beispielsweise der von der Schwarz/Gelben Bundesregierung beschlossene Atomausstieg. Befürchtet wird ebenso eine Privatisierungswelle im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit) verbunden mit steigenden Preisen bei sinkender Qualität. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA in dieser Sache im Geheimen stattfinden. Sowohl das EU-Parlament als auch die Länderparlamente sind davon ausgeschlossen und verfügen über wenig bis gar keine Informationen zum Inhalt als auch über den Fortgang der Verhandlungen, so die Aussage der Bundesregierung. Von Transparenz also keine Spur. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Drei Grünen-Politiker im Europarat wollten das nicht länger hinnehmen und veröffentlichten das Verhandlungsmandat zu dem Abkommen. Das Papier, dessen Veröffentlichung ein Tabubruch sei, so schreibt „Zeit Online“, dient als Grundlage für die Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern und beschreibt im wesentlichen dessen Ziele. Beide Verhandlungspartner loben zwar das Abkommen in den höchsten Tönen und rühren fleißig die Werbetrommel, aber nicht nur in der EU, sondern auch auf der anderen Seite des Atlantiks macht sich, laut „Spiegel-Online“, zunehmend Unmut breit. Viele fragen sich angesichts der NSA-Abhöraffäre, was geheime Verhandlungen überhaupt noch wert seien, wenn die Gegenseite die Verhandlungsstrategien mitlesen könne. Im Übrigen wachse insbesondere in Deutschland die Sorge, dass bei den Verhandlungen die teils mühsam errungenen europäischen Standards beim Verbraucher- Umwelt- und Datenschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit und den Arbeitnehmerrechten durch die Hintertür kassiert würden. Dass dabei nicht nur die Öffentlichkeit ausgesperrt bleibe, sondern noch nicht einmal Regierungsvertreter weder zugelassen noch informiert seien, macht aus Sicht der Grünen einmal mehr die wachsende Ohnmacht der Politik gegenüber den multinationalen Konzernen deutlich. Hierin liege der eigentliche Skandal.
Sie fordern für die demokratischen Parteien im Europaparlament ein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht und hoffen daher auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 25. Mai.