Unterkünfte als Geschäftsmodelle

Flüchtlinge und Asylsuchende: Fragen im Sozialausschuss

Langenhagen (gg). Lässt die Stadtverwaltung leichtfertig zu, dass mit dem Flüchtlingsproblem privatwirtschaftlich Gewinn generiert wird? Zugespitzt ist das die Frage, die von den Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses im Raum stand, denn einstimmig verweigerten sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung die Zustimmung, mit einem Niedrigpreis-Hotelbetreiber (Sleep-In-Germany GmbH) Geschäfte zu machen. Der ist spezialisiert auf die Einrichtung von Flüchtlingsheimen und bedient den Bedarf. Die vom Bund und Land vorgegebene Aufnahmequote von Asylsuchenden und Flüchtlingen beträgt für Langenhagen 113 Personen, Tendenz steigend. Die Stadtverwaltung muss für die Unterbringung und Betreuung sorgen, hat aber nicht genügend Wohnraum. Daher wurde nun mit Sleep-In verhandelt, mit dem Ergebnis, dass die Stadtverwaltung per Mietvertrag (sieben Jahre Laufzeit, Höhe des Mietzinses nicht öffentlich bekannt) eine Flüchtlingsunterkunft für 50 Personen an der Klusriede bekommt, ein ehemaliges Bürogebäude im Gewerbegebiet. Letzteres steht zum Verkauf für 540.000 Euro. „Wäre es günstiger, wenn die Stadtverwaltung kauft und selber betreibt, statt von Sleep-In zu mieten?“, fragt BBL-Ratsherr Werner Knabe. Nein, das wurde geprüft, versichert Sozialdezernentin Monika Gotzes-Karrasch mit Verweis auf begrenzte Personalkapazitäten für einen wirtschaftlichen Eigenbetrieb. Sie warb gemeinsam mit Heidi von der Ah und Doris Lange (Fachbereich Soziales) für die Anmietung der Immobilie. Schulen, Kitas, Nahversorgung und sogar eine Sportanlage sind fußläufig zu erreichen und eine Integration und Betreuung der Flüchtlinge seitens des städtischen Sozialdienstes sei mit Personalaufstockung zu leisten. Zweifel und Protest äußerten Anlieger, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten. „Es gibt Beratungsbedarf angesichts offener Fragen“, erklärte SPD-Ratsfrau Gudrun Mennecke, sie äußerte sich in verärgertem Ton. Grünen-Ratsfrau Ulrike Jagau ergänzte: „Ich kann nicht verstehen, dass uns so etwas vorgelegt wird.“ Beratungsbedarf in der Fraktion meldete auch Marco Zacharias für die CDU an.
Die Anmietung der Immobilie soll nach einem Ortstermin unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sozialausschuss weiter beraten werden. Grünes Licht gab es im jüngsten Ausschuss einstimmig (mit einer Enthaltung von Ulrike Jagau) für die Einrichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf einem städtischen Grundstück an der Osterriederstraße.