Vertagen statt Entscheiden

Langenhagen (gg). Mit 18 Tagesordnungspunkten prall gefüllt empfahl sich die jüngste Ratssitzung am vergangenen Montag als Entscheidungsmotor, doch es kam anders. Fünf Tagesordnungspunkte wurden gleich zu Beginn von der Liste abgesetzt. Die Prioritätenliste für die Sanierung von Kinderspielplätzen und deren Spielleitplanung soll erneut in den Ausschüssen behandelt werden und die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat sowie die Veränderung des Bebauungsplanes südlich des CCL sind mit Beratungsbedarf in die Fraktionen zurückgenommen worden. Auch das zum Jahresende wichtigste Thema, die Beratung des Haushalts, wurde als Tagesordnungspunkt heruntergenommen. Schon zwei Mal wurde im Finanzausschuss darüber beraten, Nachfragen an die Verwaltung zu Einzelpositionen waren sehr zeitaufwendig. Bisher wurde auf der Basis des Haushaltsentwurfs keine politische Ausrichtung formuliert, das ECHO berichtete. Mehr als die Stichworte „Festhalten am Entschuldungsziel“ und die „Kinderbetreuungskosten als Priorität“ hat die Mehrheitsfraktion im Rat mit SPD und Bündnis 90/Grüne aktuell nicht öffentlich geäußert, auf mehrfaches Nachfragen von Mirko Heuer (CDU) im jüngsten Finanzausschuss ließ Marc Köhler (SPD) erkennen „Wir erwägen eine Erhöhung der Gewerbesteuer“, berief sich aber umgehend auf die komplexen Zusammenhänge. Sich mehr einbringen zu wollen betonte die Opposition in Bezug auf die notwendigen Sparpläne. Jens Mommsen (BBL) in der Ratssitzung: „Wir wollen auf die Schuldenbremse treten und einsparen. Die Steuern zu erhöhen ist keine Lösung. Es ist schade, dass die SPD die Beratungen verzögert.“
Zur Vertagung der Haushaltsberatung wurde mit dem Ergebnis 27 Ja-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Grüne) zu 16 Nein-Stimmen (Opposition) abgestimmt. In einer Sondersitzung wird als nächstes der Finanzausschuss am Dienstag, 18. Dezember, ab 17.45 Uhr darüber öffentlich beraten.