Vertrag fristgerecht gekündigt

Stadtverwaltung gibt Aufgaben nach dem Naturschutz- und Wasserrecht zurück

Langenhagen. Die Region Hannover nimmt mit dem 1. Januar wieder die Aufgaben in Sachen gesetzlich geschützter Biotope und Naturdenkmäler in Langenhagen wahr. Nachdem diese 16 Jahre lang an die Stadt Langenhagen für den Bereich ihres Gebietes übertragen waren, hatte Langenhagen die im Jahr geschlossenen Verträge über die Aufgabenübertragung nach dem Niedersächsischen Naturschutz- und Niedersächsischen Wassergesetz gegenüber der Region Hannover zum bevorstehen Jahreswechsel fristgerecht gekündigt.
Der Rat der Stadt Langenhagen hatte in seiner Sitzung am 19. Juni mit der Drucksache 2017/214 der „Kündigung der Verträge mit der Region Hannover über die Aufgabenübertragung im Bereich des Natur- und Gewässerschutzes“ geschlossen zugestimmt.
Die im Jahr 2001 zwischen der Stadt Langenhagen und der Region Hannover geschlossenen Verträge sahen einen Verzicht auf einen Kostenausgleich ab dem 1. Januar 2002 vor. Dieser Verzicht wurde vom Landesrechnungshof beanstandet.
Die nun gekündigten Verträge galten der Übertragung der Aufgaben der Naturschutzbehörde nach denParagraphen 28 und 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie den §§ 21 und 24 des Niedersächsisches Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchg).
Ebenfalls an die Region Hannover gehen mit dem 1. Januar für das Stadtgebiet Langenhagen die folgenden Aufgaben der Unteren Wasserbehörde zurück:
- die Erteilung der Erlaubnis für Einleitungen von Abwasser aus Kleinkläranlagen nach Paragraph 10 Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
- die Erteilung der Genehmigung von baulichen Anlagen an Gewässern dritter Ordnung nach Paragraph 57 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG),
- die Erteilung der Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen nach Paragraph 60 Absatz 3 WHG, wenn die Stadt für die Genehmigung von Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen nach Paragraph 98 Absatz 1 Satz 1 NWG zuständig ist. Ansprechpartner für die oben genannten Aufgaben ist künftig die Region Hannover, Fachbereich Umwelt, Team Gewässerschutz Ost sowie Naturschutz Ost.