Verwaltung denkt über Kauf des Stadthauses nach

Rat der Stadt nickt 15 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk ab

Langenhagen (ok). Mit zwei Sperrvermerken hat der Rat der Stadt Langenhagen jetzt einstimmig bei vier Enthaltungen den Nachtragshaushalt verabschiedet. 15 Millionen Euro sind für den Kauf einer Immobilie eingeplant, die jetzt schon von der Verwaltung genutzt wird. Es geht um das Stadthaus mit Stadtbibliothek, Kino und Forum. Das Gebäude gehört nach Aussage des Stadtbaurates Carsten Hettwer einem großen internationalen Bankenkonsortium, das mit einem luxemburgischen Fonds, zu dem das Stadthaus als eines von vielen Gebäuden gehört, baden gegangen ist. Somit ist Eigentumsfrage für die Mieter ungeklärt. Genauso, wie die Frage, ob das Langenhagener aus dem Immobilienfonds losgelöst werden kann. All das werde noch geprüft, bevor überhaupt an einen Kauf gedacht werden könne. Fragen nach einem Rathausanbau und einer neuen Stadtbibliothek könnten dann in einem ganz neuen Licht erscheinen. Viel Prügel musste die Verwaltung für die gegenüber dem Ansatz gestiegenen Personalkosten einstecken. Bürgermeister Mirko Heuer gestand ein, dass ein Fehler im Berichtswesen durch einen Sachbearbeiterwechsel zwei Millionen Euro nicht berücksichtigt habe. Jeder mache Fehler, auch in seinem Hause. Es sei falsch kalkuliert und der falsche Ansatz gewählt worden. Die BBL forderte in einem Änderungsantrag, die Personakosten für 2018 bei 46 Millionen Euro zu deckeln, für zukünftige Haushaltsjahre eine Personalkostensteigerung von maximal 1,5 Prozent zuzulassen Die Differenz zu unausweichlichen Tarifsteigerungen sei durch Personaleinsparungen zu kompensieren. Die BBL fordert ein Konzept, um die Personalausgaben in den nächsten fünf Jahren um zehn Prozent einzusparen. Für Felicitas Weck Forderungen, die einfach unakzeptabel seien, Mehrbelastung und damit auch mehr Fehler bedeuteten. Es könne keine Loyalität mit der Stadt Langenhagen mehr erwartet werden, wenn es hier nur noch Schleudersitze gebe. Der Mehrbedarf bei den Personalkosten liegt bei zwei Millionen Euro gegenüber der Prognose zum 30. September vergangenen Jahres, bei vier Millionen Euro gegenüber des Ergebnisses aus 2015. Auch die sozialdemokratische Finanzexpertin Irina Brunotte spart nicht mit Kritik, die Abweichungen hätten auffallen müssen. So seien es vier Millionen Späne, die beim Hobeln entstanden seien. Für Bürgermeister Mirko Heuer wird das Thema Personalkosten zu einseitig betrachtet. Die Eigenreinigung schlage stark zu Buche, dafür fielen Sachkosten weg. Und was sei mit den nichtstädtischen Kitas? Die würden nicht so unter die Lupe genommen. Fakt sei auf jeden Fall: 2018/19 werde keine neue Stelle geschaffen.