Wahlstatistik und Stichproben

Wie läuft die Landtagswahl am 20. Januar ab?

Langenhagen. Am Sonntag, 20. Januar, findet in Niedersachsen die
Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt.
Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. Die Stadt Langenhagen ist in 47 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 17. bis 29. Dezember übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 14 Uhr bei der Region Hannover, in 30169 Hannover, Hildesheimer Str. 18, zusammen.
Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wählerinnen und Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ein amtliches Personaldokument bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält am Wahltag im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.
In dem Wahlbezirk 4 / Adolf-Reichwein-Schule (Adam-Stegerwald-Straße, An der Weide, Fuhrenkamp, Gieseckenkamp, Hans-Böckler-Straße, Osterriedestraße, Papenriede, Riedweg, Roggenkamp, Sandkamp, Schilfkamp) werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wähler zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu fünf großen Gruppen zusammengefasst, sodass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Ergebnisse dieser Sonderauszählung für einzelne Wahlbezirke werden nicht veröffentlicht. Das Verfahren ist nach Paragraph 52 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) zulässig. Dabei ist jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
In den Wahlbezirken 6 / Robert-Koch-Schule (Ackerstraße, Feldstraße, Gartenstraße, Heinkenstraße, Langenforther Platz, Sattelhof, Vosskamp) und 36 / Grundschule Godshorn (Ahornstraße, Am Kielenkamp, An der Pappelstraße, Anemonenweg, Asternweg, Bungerns Hof, Dahlienweg, Fliederweg, Holunderstraße, Mohnweg, Nelkenweg, Pappelstraße, Ritterspornweg, Rotdornweg, Sanddornstraße, Steffens Hof, Weißer Weg) werden für Hochrechnungen und Analysen repräsentative Stichproben durchgeführt. Im Rahmen dessen werden die Wählerinnen und Wähler dieser Bezirke daher nach erfolgter Stimmabgabe befragt. Die Befragung ist stets freiwillig und anonym. Der Wahlablauf wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Jede Wählerinund jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern
• für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Parteibezeichnung, gegebenenfalls auch ihrer Kurzbezeichnung oder bei Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten, die Bezeichnung „Einzelbewerberin/Einzelbewerber“ und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
• für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, gegebenfalls auch ihre Kurzbezeichnungen, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die Wählerin/Der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber der Kreiswahlvorschläge sie gelten soll
und die Zweitstimme in der Weise, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand derart in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann.
Die Wahlhandlung, sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen/Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (Pargraph 24 Absatz. 2 Niedersächsische Landeswahlgesetz).
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer beabsichtigt per Briefwahl zu wählen, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Jede und jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (Paragraph 26 Absatz 2 NLWG).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (Paragraph 107 a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).