Was dauert länger, was wird fertig?

Diskussionen und Eklat im Stadtplanungsausschuss

Langenhagen (gg). Was bleibt liegen? Woran arbeitet die Stadtverwaltung schon sehr lange? Zu unterschiedlichen Themen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses wiederholten sich diese Fragen und es folgte jeweils eine kurze konsternierte Stille, bevor es eine Antwort gab. Baff war beispielsweise Professor Kaspar Klaffke, Vorsitzender des Parkbeirates, nachdem er fundierte Auskunft zur Arbeit dieses Gremiums gab. Marco Zacharias, Vorsitzender im Stadtplanungsausschuss, fragte unumwunden, ob der Parkbeirat als Gremium überhaupt satzungsentsprechend aufgestellt ist: „Sind die im zweijährigen Rhythmus vorgeschriebenen Vorstandswahlen (seit dem Jahr 2010) durchgeführt worden?“ Ein klares Nein räumte Klaffke ein, Stadtbaurat Carsten Hettwer erläuterte: „Die Parkbeirat-Satzung wird noch überarbeitet.“
Derselbe Satz, „Wird noch überarbeitet“, war zum Diskussionsthema „Planverfahren Stadtpark“ zu hören, allerdings in einem Querverweis. BBL-Ratsherr Jens Mommsen wich vom Thema ab, das sich eigentlich um sechsstellige Beträge für den Wege-Umbau im Stadtpark drehte. Er fragte: „Warum beschäftigen wir uns damit? Wo sind die Prioritäten, wenn die Stadtverwaltung nicht mal eine Friedhofssatzung fertigbekommt, die seit Jahren bearbeitet wird. Dasselbe bei der Baumschutzsatzung?“ „Ja, wir sind im Verzug“, bestätigte der Stadtbaurat und verwies in Bezug auf die Friedhofssatzung auf laufende Gerichtsverfahren. Privatpersonen klagen gegen die Stadtverwaltung wegen vermeintlich falsch ausgestellter Gebühren-Rechnungen. „Die Erkenntnisse daraus sollen in die neue Satzung einfließen, daher die Verzögerung“, ließ Hettwer wissen. „Es passiert nichts, alle Facetten dümpeln vor sich hin“, so die deutliche Kritik von S/VG-Ratsherr Mike Scheer. Zu den geplanten neuen Wegen im Stadtpark wird es weitere Beratungen geben, frühestens im nächsten Herbst.
Das Thema „Bebauung der Grundstücke am westlichen Eingang des Stadtparks“ führte zum Eklat. In Wahlkampflaune hinterfragte Mommsen den Kompromiss, den SPD und Grüne mit dem Investor „Saccullo Massivhaus“ erarbeitet haben, um politische Vorgaben (Anteil Sozialwohnungen) zu realisieren und platzierte das Wort „Mauschelei“. Antonino Saccullo, Geschäftsführer der Saccullo Massivhaus GmbH, reagierte verärgert und sagte: „Diese bösartigen Anschuldigungen sind nicht akzeptabel. Der Kompromiss wurde hart erarbeitet.“ Nach erneuten Hinweisen von Stadtbaurat Carsten Hettwer zu den Vorgaben aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept, das den Rahmen für die Bebauung vorgibt, beantragte SPD-Ratsfrau Gudrun Mennecke das Ende der Debatte, die mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen wurde. Letztendlich gab es einen positiven Beschluss zum Kompromiss mit Saccullo, auch mit den Stimmen der CDU.