Wenn ein Unfall passiert

Versicherung für Flüchtlinge abgelehnt

Langenhagen (gg). Brauchen „geflohene Neubürger“ eine Haftpflichtversicherung? Diese Frage stand in der jüngsten Ratssitzung zur Diskussion. Zum Hintergrund: städtische Sozialarbeiter und Ehrenamtliche kümmern sich um Zugezogene aus fernen Ländern. Idealerweise sollen sich am Vereinsleben oder an Veranstaltungen teilnehmen. Dank der Fahrrad-Spenden sind viele Zugezogene mobil, können selber aktiv werden. Da liegt es in der Natur der Sache, wenn mal ein Unfall passiert. Ehrenamtliche sorgten sich um die Abwicklung möglicher Schäden. Abhilfe könnte eine Haftpflichtversicherung schaffen, die seitens der Stadtverwaltung für die Zugezogenen abgeschlossen wird. Ratsfrau Elke Zach (SPD) erteilte dem eine Absage. Sie sagte: „Es ist eine freie Entscheidung, ob Menschen eine Haftpflichtversicherung haben oder nicht“, und verwies auf die hiesigen Gegebenheiten. Auf Intervention von Ratsfrau Elvira Drescher (unabhängig), „Geflohene haben nichts. Da ist im Schadensfall nichts zu holen“, warnte Ratsherr Mike Scheer (S-VG) vor den speziellen Tarifen, die den Kommunen von den Versicherungen angeboten werden. Viele Schadensfälle wären trotz Versicherung nicht abgedeckt. Durchgerechnet sei bereits der jährliche Betrag, der bei Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Geflohene in der Stadtkasse zu Buche schlagen würde: rund 25.000 Euro. Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme wurde daher die „Haftpflichtversicherung für geflohene Neubürger“ von den Ratsmitgliedern abgelehnt.