Wer wird zur Kasse gebeten?

Ursula Missner hatte für die Eigentümer-Versammlung Eckhard David, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, als Referenten eingeladen. (Foto: G. Gosewisch)

Eigentümer wehren sich gegen Förderprogramm

Langenhagen (gg). Wird es das Förderprogramm „Aktive Stadt“ für die städtebauliche Verbesserung im Bereich der Walsroder Straße geben? Das Stadtbild zwischen Pferdemarkt und Reuterdamm im Norden und Martin-Luther-Straße im Süden soll aufgewertet werden, so die Intention der Stadtverwaltung. Insgesamt rund zehn Millionen Euro, zu je ein Drittel bereitgestellt vom Bund, vom Land und von der Stadt Langenhagen, sollen an Eigentümer in diesem Bereich als Investitionsanreiz aufgeteilt werden, sofern ihre Immobilien mit dem Titel „Ortsbild prägend“ ausgewählt wurden. Stadtbaurat Carsten Hettwer hat die Vorbereitungen dafür auf den Weg gebracht, begleitet vom positiven Votum der Ratsfraktionen vor eineinhalb Jahren. Nachdem er vor zwei Wochen den Eigentümern in einer Versammlung die Rechte und Pflichten erklärte, die damit kombiniert sind (das ECHO berichtete), regt sich Widerstand. Auf Initiative von Immobilienmaklerin Ursula Missner gab es am vergangenen Freitagabend eine Versammlung, bei der 95 Unterschriften gegen das Förderprogramm gesammelt wurden. Die Eigentümer wollen Einschränkungen ihrer Rechte nicht hinnehmen, die mit Beginn des Förderprogramms für die Dauer von zwölf Jahren eintreten: Grundbucheinträge und die Hoheit der Verwaltung in Form von Vorkaufsrecht sowie Einfluss auf Verkaufsgeschäfte, Mietverträge und bauliche Maßnahmen. Zudem wird zum Abschluss des Förderprogramms ein Gutachterausschuss Ausgleichszahlungen festlegen. Prognosen, ob diese erheblich oder geringfügig sein werden, kann derzeit keiner treffen. Negative Erfahrungen schilderte Hans-Erich Fischer. Als Eigentümer hat er in einer zu Langenhagen vergleichbaren Kommune dieses Förderprogramm durchlaufen und wurde, nach seinen Aussagen, „am Ende kräftig zur Kasse gebeten“. Für ein Grundstück von knapp eintausend Quadratmetern bekam er eine Zahlungsaufforderung von rund 18.000 Euro. „Stellen Sie sich vor, Sie sollen so einen Betrag mal einfach so zahlen!“, sagte er und verwies in diesem Beispiel auf sinkendes Mietniveau. Ein Investitionsanreiz von zehn Millionen Euro für ein großes Gebiet an der Walsroder Straße sei ein Tropfen auf den heißen Stein, der nichts bringen kann, so seine Ausführungen in der jüngsten Ratssitzung, nachdem Norbert Missner, ebenfalls betroffener Eigentümer, die Unterschriften-Liste an Bürgermeister Mirko Heuer übergeben hatte. Offen blieb die Frage, warum die Eigentümer nicht frühzeitiger informiert worden sind. Zwar gab es vor eineinhalb Jahren bereits eine Versammlung zum Thema (das ECHO berichtete), doch die Ankündigung dazu (öffentliche Bekanntmachung nach gesetzlichen Vorgaben) haben viele Eigentümer übersehen. Insbesondere Eigentümer, die nicht in Langenhagen wohnen, haben fast keine Chance, davon zu erfahren. „Wir haben in vier Tagen rund einhundert Beteiligte informiert und zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung mobilisiert, mit Zeitungsanzeigen und per Brief“, sagt Ursula Missner im Gespräch mit dem ECHO und ergänzt, „offensichtlich ist das Informieren also möglich, wenn es gewollt ist.“ Ihre Aussage bekommt besondere Brisanz angesichts der vielfach wiederholten Aussage von Carsten Hettwer vor eineinhalb Jahren zur Durchführung des Förderprogramms: „Wir machen nichts ohne die Zustimmung der Eigentümer.“
Bei drei Enthaltungen votierte der Rat in seiner jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend für die förmliche Feststellung des Gebiets, in dem das Förderprogramm gelten kann. SPD-Ratsherr Wolfgang Langrehr äußerte sich überzeugt, dass das Förderprogramm den Eigentümern mehr Nutzen als Belastung bringen wird und ergänzte: „Wir wollen, dass Langenhagen schöner wird!“ „Ihr müsst es ja auch nicht bezahlen!“, war als Protest-Stimme unter den anwesenden Einwohnern zu hören.
Weitere Informationen zwecks Abbau der Befürchtungen versprach Stadtbaurat Carsten Hettwer und kündigte eine weitere Informationsveranstaltung an: Dienstag, 24. November, um 18 Uhr im Ratssaal, Marktplatz 1.