Wird der Tod preiswerter?

Bestattungsgebühren nur noch „vorläufig“

Langenhagen (gg). Ein zweifelhaftes Image hat in den vergangenen Wochen die Stadtverwaltung erlangt, nachdem über die Medien eine Klage am Verwaltungsgericht gegen Langenhagener Bestattungsgebühren bekannt geworden ist. Diese hatte ein Betroffener erfolgreich angefochten. Er sollte für das Ausheben und Zuschütten eines Wahlgrabs für seinen verstorbenen Vater 1.740 Euro bezahlen. Das sind in Niedersachsen mit Abstand die höchsten Gebühren, so die Medienbotschaft mit dem Hinweis, dass der Tod in Langenhagen extrem teuer sei. Inzwischen kam es zu einem gerichtlichen Vergleich: Die Parteien einigten sich auf die Zahlung des halben Betrags. Was bedeutet das für die Bestattungsgebührenordnung? Roman Sickau, Referent des Bürgermeisters, gibt Auskunft.
ECHO: „Wann wird die Gebührenordnung geprüft und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?“
Sickau: „Für die Nennung eines konkreten Zeitpunkt ist es viel zu früh. Die Stadtverwaltung plant, im nächsten Jahr eine neue Kalkulation hinsichtlich eines kostendeckenden Betriebes der städtischen Friedhöfe vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird geprüft, bei welchen Leistungen die derzeitige Gebührenhöhe beibehalten werden kann und wo unter Berücksichtigung der Entwicklung der vorangegangenen Jahre eine Anpassung erforderlich sein wird. Als Hintergrund: Anlass für die Erstellung einer neuen Friedhofskalkulation ist nicht der jüngste Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover (dieses hatte die aktuelle in Langenhagen geltende Friedhofsgebührensatzung nicht für nichtig erklärt), sondern eine Vorgabe des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG). Dort heißt es in Paragraph 5 „Benutzungsgebühren“, Absatz 2: Die Kosten der (kommunalen, e. A.) Einrichtungen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Der Gebührenberechnung kann ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll.` Damit steht eine Neukalkulation also turnusmäßig an.“

ECHO: „Rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren Einzelklagen?“
Sickau: „Der Vergleich vor dem Verwaltungsgericht entfaltet für Dritte keine Bindungswirkung. Zudem sind Festsetzungen, die auf der Friedhofsgebührenordnung beruhen und nicht innerhalb der jeweiligen Klagefrist angefochten wurden, bestandskräftig. Klagen gegen solche bestandskräftige Bescheide sind unzulässig und haben keine Aussicht auf Erfolg. Auf Grund des Verfahrens wurden die Bescheide, die nach der Rechtshängigkeit der Klage erlassen wurden, zunächst für vorläufig erklärt, so dass für diese Bescheide keine Bestandskraft eingetreten ist. Das weitere Vorgehen muss nun zunächst verwaltungsintern besprochen und entschieden werden.“

ECHO: „Bürger wollen sich über Alternativen informieren. Stimmen die Angaben von Aeternitas, der Verbraucherinitiative Bestattungskultur?“
Sickau: „Generelle Aussagen über die Angaben, die Aeternitas in der gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. herausgegebenen Erhebung „Friedhofsgebühren 2011 – Erhebung in niedersächsischen und bremischen Städten“ gemacht hat, sind seitens der Stadt Langenhagen unmöglich. Hinsichtlich der für Langenhagen dort genannten Zahlen ist anzumerken, dass einige davon nicht mit denen aus der hiesigen Friedhofsgebührensatzung übereinstimmen. So ist dort beispielsweise in der Tabelle` (Seite 77) zusätzlich zu der Grabbenutzungsgebühr in Höhe von 1.500 Euro eine Bestattungsgebühr in Höhe von 2.075 Euro angegeben. Für eine Erdbestattung im Wahlgrab wird jedoch gemäß Friedhofssatzung eine Gebühr von 1.740 Euro erhoben. Ein weiteres Beispiel findet sich in der Tabelle` (Seite 74). Dort ist eine Gebühr in Höhe von 1.195 Euro statt der geltenden 860 Euro angeführt.“

ECHO: „Warum wurde dem Kläger der Vergleich überhaupt angeboten und auf welcher Grundlage wurde der Betrag halbiert?“
Sickau: „Die Stadt Langenhagen hat dem Vergleich nach billigem Ermessen zugestimmt, um im Interesse beider Parteien ein langwieriges Verfahren zu vermeiden.“

ECHO: „Was ist zum Vorwurf der undurchsichtigen Gebührenordnung in Langenhagen zu sagen?“
Sickau: „Die für die städtischen Friedhöfe geltende Gebührenordnung ist nicht undurchsichtig! Sie enthält eindeutige Regelungen, die dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen und ist auf der Internetseite der Stadt Langenhagen jederzeit abrufbar. Sie enthält eine Übersicht darüber, für welche Dienstleistungen eine Gebühr in welcher Höhe zu entrichten ist. Diese Angaben bieten eine gute Möglichkeit, sich orientieren. Für die Interessierten, die einzelne Aspekte eventuell nicht nachvollziehen können oder weitergehende Fragen haben, stehen die Stadtbeschäftigten im Fachdienst Stadtgrün und Friedhöfe gerne zur Verfügung.“

ECHO: "Wie haben sich die Bestattungszahlen entwickelt?"
Sickau: "Die Bestattungszahlen sind in den vergangenen Jahren erkennbar sehr stabil gewesen. Lediglich im Jahr 2010 mussten wir einen geringen Rückgang der Bestattungen insgesamt verzeichnen, wobei wir nicht genau sagen können, ob in 2010 ggf. vielleicht weniger Menschen in Langenhagen verstorben sind, Angehörige sich aus persönlichen Gründen für eine Bestattung auf einem kirchlichen Friedhof entschieden haben oder auch ein kurzfristiger Grund in der Änderung der Gebührensatzung zum 01.01.2010 und der damit verbundenen Gebührenerhöhung gelegen haben könnte. Zusammenfassend ist aber eine stabile Bestattungszahl für Beisetzungen, etwa 300 pro Jahr gesamt, auf städtischen Friedhöfen feststellbar."