Wirtschaftsexperte erörtert Rechtsruck

Volker Müller, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, sprach beim CDU-Neujahrsempfang im Forum. (Foto: D. Lange)
 
Alexander Schaper (von links), Claudia Hopfe und Bernhard Döhner vom CDU-Stadtverband diskutierten vom Podium aus mit den Gästen. (Foto: D. Lange)

Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands

Langenhagen (dl). Ist die Flüchtlingskrise imstande, das Land zu spalten? Die aktuellen Ereignisse geben jedenfalls Anlass zur Sorge angesichts dessen, was sich derzeit in Deutschland abspielt. Da werden Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten von einem enthemmten Mob angegriffen. Man sieht, wie Feuerwerkskörper in die Menge geschossen werden. In den sogenannten sozialen Medien ergießt sich eine wahre Flut von hasserfüllten Tiraden der übelsten Art über die Flüchtlinge und alle die, die sich für sie engagieren und nicht zu vergessen, die erschreckende Häufung von rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte. Allein über 800 solcher Straftaten im vergangenen Jahr und es sieht nicht so aus, als ob sich das in 2016 positiv verändern wird. Wie anderswo in Europa auch, droht in Deutschland zudem ein Rechtsruck der Politik in die gesellschaftliche Mitte. Für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen werden rechtspopulistischen Parteien wie der AFD bereits zweistellige Ergebnisse vorausgesagt. Und das alles nur, weil Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, in der sie um ihr Leben fürchten müssen und in der sie nur die Wahl haben zwischen Pest und Cholera. Zwischen den Soldaten eines Machthabers Assad oder den Terrormilizen des IS. Ist das Land also überfordert mit der großen Zahl der Flüchtlinge oder ist Deutschland tatsächlich ein reiches Land, das die derzeitige Situation politisch, aber auch finanziell zu lösen imstande ist? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Wirtschaftsexperte und Geschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen Volker Müller in seinem Vortrag im Rahmen des Neujahrsempfangs der CDU-Langenhagen. Natürlich spiele die Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle. Andererseits sei die Arbeitslosigkeit mit 3,8 Prozent in Deutschland so niedrig wie schon lange nicht mehr und entsprechend hoch die Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Auch wenn diese Zahl mit Vorsicht zu genießen ist, denn sie gibt nur die Zahl derjenigen wider, die Arbeitslosengeld beziehen. Hinzu komme ein niedriger Ölpreis, das derzeit niedrige Zinsniveau und ein im Hinblick auf die Exportkosten günstiger Euro/Dollarkurs. Eigentlich eine konjunkturell günstige Phase mit guten Rahmenbedingungen, sollte man meinen, die viele Chancen biete und die den kommunalen wirtschaftlichen Spielraum erweitert. Sehr wichtig sei in diesem Zusammenhang der atmosphärische Wohlfühlfaktor für die Betriebe als Gewerbesteuerzahler. Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Kommune gut, so Müllers These. Auffällig sei dennoch besonders in Niedersachsen die spürbare Zurückhaltung, wenn es um Investitionen und Kreditaufnahmen von Seiten der Kommunen gehe. Am Beispiel der geplanten Erweiterung des Weiherfelds in Kaltenweide warnte Müller davor, Wohn- und Industriegebiete immer weiter aneinander anzunähern. Das müsse bereits in der Planung berücksichtigt werden, denn es gefährde den Standort der Betriebe. Anders als vielfach angenommen, decke die Integration der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben, so notwendig sie auch sei, langfristig nicht den Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften, so Müller, und sie sei auch kein Schlüssel zur demokratischen Entwicklung.