Woran kann gespart werden?

Brisantes Ausloten des Haushaltsplans

Langenhagen (gg). „Personalabbau steht nicht im Fokus.“ Mit diesem Leitsatz hat Bürgermeister Mirko Heuer sein Amt vor zwei Jahren angetreten und er hat weiterhin Bestand, denn er wiederholte ihn aktuell im Pressegespräch. Verwaltungsintern seien Arbeitsabläufe zum Positiven verändert worden. Zusätzliche neue Mitarbeiter machen es möglich, beispielsweise im Bereich IT oder, um es anschaulich zu machen, bei der Müllbeseitigung. Mirko Heuer sagte: „Bisher wurde Grünes am Straßenrand nur kombiniert mit der Grünpflege gesäubert, viermal im Jahr. Mit den zwei neuen Mitarbeitern können wir proaktiv sein.“ Mit dem Haushaltsplan hat er den politischen Fraktionen erneut ein Plus im Stellenplan vorgelegt. Knapp 30 neue Mitarbeiter sind nötig, wenn die von SPD und Grünen vor der Kommunalwahl beschlossene Reinigung in öffentlichen Gebäuden in städtischer Regie ausgeweitet wird - bisher als Service von Reinigungsfirmen gebucht. Mit der Unterstützung von AfD und BBL hat die CDU dies in der Abstimmung (Finanzausschuss) gestoppt. Claudia Hopfe (CDU) sagte mit Bezug auf die beantragte Anschaffung von Reinigungsmaschinen: „Da die Stellen nicht geschaffen werden sollen, ist dies nicht erforderlich.“ Personell aufstocken will die Stadtverwaltung die Schulsekretariate, Kita-Küchen und Jugendamt (mit Blick auf Mehraufwand), was Dirk Musfeldt (Grüne) in Bezug auf die Schulen kritisch hinterfragte - schließlich sollen nicht auf Kosten der Stadt Aufgaben übernommen werden, die eigentlich in der Verantwortung des Landes liegen. Mirko Heuer erklärte: „Da gibt es (in der Schnittstelle) Beschwerden, viele Elternmeldungen, dem wollen wir begegnen.“ Während Jens Mommsen (BBL) mehr interne Umverteilung des vorhandenen Personals ohne zusätzliche Stellen anmahnte, signalisierten Reinhard Grabowsky (CDU) und Marc Köhler (SPD), Sperrvermerke setzen zu wollen. In den Fraktionen werde derzeit zum Haushaltsplan beraten. Vorschläge zu Einsparungen, die Jens Mommsen abfragte, sollen folgen. So wurden in der Sitzung Informationen gesammelt, beispielsweise zu den Kosten des sogenannten Bürgerhaushaltes, eine Internetseite für Jedermann, die mit jährlichen Kosten in Höhe von 15.400 Euro zu Buche schlägt. 156 Vorschläge 190 Kommentare und 14.819 Bewertungen sind im Jahr 2016 eingegeben worden.
Dass bereits der Ausbau des Handelshofes im Haushaltsplan für die Schützenfest-Nutzung vermerkt ist, wollte Wilhelm Behrens (Die Unabhängigen) nicht stehen lassen, schließlich bleibe das Schützenfest womöglich auf dem Parkplatz an der Schützenstraße. Zur in das Spiel gebrachten Bebauung der Parkplatzfläche gebe es keine weiteren Pläne. Mehr Offenlegung forderten alle Fraktionen zur Verteilung der Zuschüsse ein. Welcher Verein und welche Institution (nicht nur Sport, auch Soziales), bekommt wie viel Geld? Die Verwaltung will dies nachliefern. Zum weiteren Ablauf signalisierte die Ausschuss-Vorsitzende Irina Brunotte, dass sicherlich auch im Januar noch zum Haushaltsplan beraten wird.