Zündstoff Mietrecht

In der Podiumsdiskussion im Theatersaal "daunstärs": (von links) Caren Marks, Ingo Egloff, Marco Brunotte und Randolph Fries. (Foto: G. Gosewisch)

Podiumsdiskussion mit Caren Marks und Experten

Langenhagen (gg). Zeitgleich zum Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl, in den Medien zum sozialen Wohnungsbau lud Caren Marks, SPD-Fraktion Gemeinde Wedemark, Region Hannover und Bundestag, zur Podiumsdiskussion ein. Mit dabei von der SPD: Marco Brunotte (Landtags- und Ratsfraktion), Ingo Egloff (Bundestagsfraktion) und Randolph Fries, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes in der Region Hannover. Wie Steinbrück und Weil forderten sie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, bezahlbares Wohnen in der „Sozialen Stadt“ und die Entschärfung des Mietrechts. Eingeführt werden solle mit SPD-Mehrheit eine Mietpreisbremse, so Marks und Egloff. Vorgesehen sind Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt auch in der Steinbrück-Forderung in den Medien. Fries erläuterte die Situation der Mieter im Fall der energetischen Sanierung der Wohnungen: „Die Sanierung ist zu begrüßen, denn das senkt die Nebenkosten, aber dass die Mieter in der Bauzeit die Miete in drei Monaten nicht mindern dürfen ist unhaltbar.“ Für eine „enge Kombination von Wohnraumförderung und sozialer Städteförderung“ setzte sich Marco Brunotte ein und riet zu einer sehr genauen Betrachtung des sehr unterschiedlichen Bedarfs in Niedersachsen. Die Einschätzung für Langenhagen blieb offen.