„Zwei Kranke sind noch kein Gesunder“

Sprachen ein vielfältiges Themenspektrum an: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen.Foto: O. Krebs

Bürgermeister trafen sich zur Konferenz im Langenhagener Rathaus

Langenhagen (ok). Den Letzten beißen die Hunde – dieses alte Sprichwort lässt sich auch Eins zu Eins auf die Hierarchie von Bund, Land und Kommunen übertragen. Sind es doch oft die Kommunen, die die Suppe auslöffeln müssen, die Andere ihnen eingebrockt haben. Viel Diskussionsstoff also für die Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, die nach langer Zeit mal wieder in Langenhagen stattfand und an der sich 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus niedersächsischen Städten zwischen 30.000 und 60.000 Einwohnern beteiligten. Gesprochen wurde über viele Themen von Finanzen über Kommunalverfassung bis hin zu Strukturreformen. Die werden vor allen Dingen ihm so genannten „Hesse-Gutachten“ angeschnitten; ein Papier, das der Niedersächsische Städtetag in dieser Form ablehnt. Denn: Vor einer Gebietsreform, wie sie in dem Gutachten vorgesehen ist, müsse es auf jeden Fall eine funktionale Reform geben, darüber sind sich Langenhagens Verwaltungschef Friedhelm Fischer und Christian Geiger, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, einig. Größe allein könne nicht über einen Zusammenschluss entscheiden, das Land müsse stärker strukturieren, wie der Prozess ablaufen solle. Geiger: „Finanzprobleme lassen sich nicht durch Fusion lösen; eine Entschuldung allein reicht nicht. Zwei Kranke ergeben noch keinen Gesunden.“
Bauchschmerzen verursachen bei den Bürgermeistern auch Änderungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. So ist vorgesehen, dass aus der Muss-Vorschrift, dass die Kommunen ihren Hauptverwaltungsbeamten in die kommunalen Aufsichtsräte entsenden, eine Soll-Vorschrift werden soll. Im Klartext hätte solch ein Beschluss zur Folge, dass nur Ehrenamtliche die Entscheidungen in den Gremien träfen, die Bürgermeister aber die politische Verantwortung tragen müssten.
Darüber hinaus sei geplant, dass der politische Zuschnitt der Wahlkreise bei einer Reduzierung der Ratsmitglieder über die Bühne geht. Beispiel Langenhagen: Aus bisher fünf Wahlbereichen würden unter Umständen drei Bereiche werden, weil sich der Rat der Stadt freiwillig dazu entschlossen hat, die Zahl der Ratsmitglieder um zwei auf 40 zu senken. Rund neun Monate vor der Kommunalwahl bedeutet dieses Vorgehen nach Ansicht Fischers einen riesengroßen Verwaltungsaufwand, gleichzeitig würden den Ehrenamtlichen „Knüppel zwischen die Beine“ geworfen.
Dritter großer Punkt in der Diskussion: die Gemeindefinanzen. Sowohl Geiger als auch Fischer machten deutlich, dass die Kommunen auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen seien. Hilfe auf der Ausgabenseite, zum Beispiel bei den Sozialausgaben sei zwar gut, das Geld dürfe aber auf der Einnahmenseite nicht wieder weggenommen werden. Darüber hinaus forderte Friedhelm Fischer, dass die Betriebe vor Ort sich an der Infrastruktur angemessen beteiligen sollen.
Was das zurzeit heiß diskutierte Thema Schulen angeht, so zeigten sich die Verwaltungschefs erfreut darüber, dass endlich Bewegung in die Diskussion komme. Es gebe mit den Oberschulen mehr Spielräume, es müssten aber auch Übergangsregelungen her, etwa für die Einrichtung von Ganztagsschulbetrieben. In Sachen Abfallrecht gibt es für die Bürgermeister nur ein „Entweder - Oder“. Es könne nicht sein, dass sich private Anbieter die Rosinen herauspickten wie etwa vor einiger Zeit bei der Abfuhr des Altpapiers, die Kommunen aber die unattraktiven Aufgaben übernehmen müssten. Fischer: „Hier gilt für mich der Grundsatz der Daseinsfürsorge.“