CDU-Bundestagsabgeordneter legt Zahlen für Soltau-Fallingbostel vor

Region. „Hartz IV ist mehr als der Regelsatz. Insofern ist die Debatte über die Erhöhung um fünf Euro verkürzt und missverständlich. Neben den Regelsätzen bekommen Langzeitarbeitslose noch zusätzliche staatliche Unterstützung. So werden auch Miete, Nebenkosten und Heizkosten bis zu einem bestimmten Betrag bezahlt. Das wird bei der Diskussion zu häufig vergessen", betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel. Hartz IV sei jetzt erstmals aufgrund der Lebenswirklichkeit nachvollziehbar berechnet worden. „Obwohl nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes zum Beispiel die Regelsätze für Kinder hätten sinken müssen, behalten wir die bisherige Höhe bei. Das hat auch etwas mit Vertrauensschutz zu tun. Hinzu kommt das geplante Bildungspaket in Höhe von 620 Millionen Euro. Kinder aus Hartz IV-Familien müssen eine gute schulische Perspektive bekommen, um später ohne Hartz IV zu leben“, so Grindel. Nach seiner Ansicht reichen die staatlichen Leistungen aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern. Der CDU-Abgeordnete verweist in einer Berechnung der tatsächlichen staatlichen Transferleistungen, bezogen auf die Stadt Walsrode im Landkreis Soltau-Fallingbostel, darauf, dass Hartz IV mehr ist als die Erhöhung um fünf Euro.
Single: Ein Alleinstehender erhält demnach monatlich neben dem Regelsatz von aktuell 359 Euro für eine bis zu 50 Quadratmeter große Wohnung (Miete, Nebenkosten und Heizung) bis zu 314 Euro. „Das macht zusammen 673 Euro.“
Paar: Zwei zusammenlebende Erwachsene ohne Kinder erhalten nach Grindels Berechnung bis zu 401 Euro für eine bis zu 60 Quadratmeter große Wohnung. Zusammen mit den (für Paare reduzierten) Regelsätzen entspräche das einem Nettolohn von 1047 Euro.
Paar, ein Kind: Eine Familie mit einem minderjährigen Kind bekommt, je nach Alter des Kindes, in einer bis zu 75 Quadratmetern großen Wohnung insgesamt (Regelsätze plus Wohnungskosten) bis zu 1338 Euro netto.
Paar, zwei Kinder: Eine Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren erhält nach seiner Berechnung in einer bis zu 90 Quadratmeter großen Wohnung insgesamt bis zu 1.735 Euro.

"Hinzu kommen in allen Beispielen noch die Möglichkeiten zum Hinzuverdienen", ergänzt Grindel. Als Fazit stellte der CDU-Politiker fest, dass nach der in Deutschland geltenden sozialen Absicherung nicht davon gesprochen werden könne, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Grindel: "Hartz IV ist Hilfe für Arbeitslose in Not, die von vielen finanziert wird, die auch nicht auf Rosen gebettet sind." Das gehöre auch zur Debatte über soziale Gerechtigkeit.