Eisenbahnunternehmen blockieren durch Millionenforderung den GVH-Regionaltarif in letzter Minute

Einführung zum 1. Januar 2018 nicht mehr haltbar – Region Hannover und beteiligte Landkreise kritisieren das Vorgehen scharf

Heidekreis. In einem Schreiben an die Landräte der Landkreise Celle, Hameln-Pyrmont, Heidekreis, Nienburg und Schaumburg hat der Verkehrsdezernent der Region Hannover, Ulf-Birger Franz, die geplante Einführung von Tickets im Regionaltarif zum 1. Januar 2018 als unrealistisch bezeichnet.
Hintergrund sind Ausgleichsforderungen einiger beteiligter Eisenbahnunternehmen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro. Diese Forderungen sind erhoben worden, obwohl eine juristische Expertise diese Ansprüche nicht sieht – dennoch wird die Unterschrift der EVU benötigt. „Dadurch ist eine Thematik wieder in die Diskussion geraten, die aus Sicht der Region bereits als nicht mehr relevant angesehen wurde“, heißt es in dem Brief des Verkehrsdezernenten an die Landräte.
Hintergrund ist die Methodik der Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf von Niedersachsen-Tickets. Hiervon profitieren die Eisenbahnunternehmen auch auf Strecken, die gar nicht zum GVH-Erweiterungsgebiet gehören. Dieses basiert nämlich auf einer Mischkalkulation. Dabei sind die vielbefahrenen und verhältnismäßig kurzen Strecken des geplanten GVH-Netzgebietes wichtig, um damit ungünstige Strecken im Norden mitzufinanzieren.
Regionsrat und Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz von der Region Hannover führt dazu aus: „Angesichts von Ausgleichsforderungen der an der geplanten Erweiterung beteiligten Eisenbahnunternehmen in einer Höhe von bis zu fünf Millionen Euro jährlich stehe der dauerhafte finanzielle Aufwand der Erweiterung in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zum Nutzen für die Fahrgäste aus den Landkreisen und der Region Hannover. Franz bedauerte: „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sind Verbunderweiterungen mit vertretbarem finanziellem Aufwand leider nicht umsetzbar.“ Landrat Manfred Ostermann aus dem Heidekreis betonte: „Nach jahrelangem Ringen und erzielter Einigung nunmehr auf der Zielgeraden seitens der EVU's um mehr Geld zu pokern, ist ein Schlag ins Gesicht aller Fahrgäste, die im kommenden Jahr Erleichterungen und finanzielle Entlastung beim Fahrpreis erwartet haben“.
Nach derzeitiger Rechnung müssen die Landkreise schon jetzt gemeinsam
2,2 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen aufwenden. Dieser Betrag war auch untereinander abgestimmt. Die geforderten Zahlungen würden diese Ausgleichszahlung im Endeffekt verdoppeln. Das kann keine Diskussionsgrundlage sein“, erläutert Klaus Wiswe, Landrat aus Celle. Für die Landkreise und die Region Hannover wären Zahlungen zwischen 250.000 und 500.000 Euro im Jahr fällig geworden.
Auf Empörung stößt bei den Verantwortlichen, dass diese Forderung nach den bereits geführten Diskussionen jetzt erneut erhoben wurde. „Offensichtlich haben die Unternehmen darauf gehofft, durch die wieder aufgerufene Benennung dieser Beträge die Region und die Landkreise in Zugzwang zu bringen. Wir sind uns einig, auf diese Art, unzulässig Druck auszuüben, nicht einzugehen“, sagt der Hamelner Landrat und derzeitige Sprecher des erweiterten Wirtschaftsraumes Hannover, Tjark Bartels.
In den nächsten Tagen werden die betroffenen Landkreise mit der Region und dem Wirtschaftsminister beraten, wie weiter vorzugehen ist. Denn schließlich steht auch die zugesagte Anschubfinanzierung durch den Verkehrsminister im Raum. Das Ziel, weitere Bahnhöfe in die Zeitkarten-Regelung aufzunehmen, sei aus Sicht der Region Hannover und des GVH aber nicht gefährdet, so Franz. Dabei handelt es sich um die Bahnhöfe Eystrup, Leese-Stolzenau, Eschede, Unterlüß und Rinteln. Die Kosten dafür werden zurzeit kalkuliert.
Hintergrund: Der Verbund Großraum-Verkehr Hannover (GVH) bietet in den an die Region Hannover angrenzenden Landkreisen seit vielen Jahren einen sogenannten Regionaltarif an, der hauptsächlich von Berufspendlern genutzt wird. Er ermöglicht Nutzern von Bahnen mit Zeitkarten (Cards) aus den Nachbarlandkreisen in das Gebiet des hannoverschen Verkehrsverbundes zu fahren beziehungsweise in die entgegengesetzte Richtung. Geplant ist, dieses günstige Angebot auch auf Einzelfahrscheine (Tickets) für Fahrten auf den Strecken nach Celle, Bad Pyrmont, Bückeburg, Nienburg und Walsrode auszuweiten, auf denen bislang der Niedersachsentarif gilt. Die betroffenen Eisenbahnunternehmen machen deshalb den Ausgleich von Mindereinnahmen geltend, die durch die Region Hannover und die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften auszugleichen sind. Entsprechende Beschlüsse in den politischen Gremien sollten dazu gefasst werden.