Abschaffung der Gewerbesteuer wäre schwerer Schlag

Klingbeil kritisiert Pläne von Finanzminister Schäuble

Heidekreis. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der Rheinischen Post erneut die Zukunft der Gewerbesteuer in Frage gestellt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat diesen Vorstoß scharf kritisiert. „Das wäre ein schwerer Schlag für die Kommunen hier im Heidekreis. Die CDU stellt sich damit auch gegen den niedersächsischen Städte und Gemeindebund, der sich eindeutig gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen hat“, machte Klingbeil, der auch Mitglied im Kreistag und im Stadtrat Munster ist, deutlich. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass sich durch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer die Situation für die Kommunen hier vor Ort verbessert. Der richtige Schritt wäre es die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern. Warum zahlt der Metzgermeister Steuern, Ärzte oder Rechtsanwälte aber nicht? Hier muss angesetzt werden, um die finanzielle Lage der Kommunen auf sichere Füße zu stellen“, so Klingbeil.