Arbeitssitzung mit vielen Themen

SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingsfragen, Kitas und Friedwald

Schwarmstedt. Die SPD-Samtgemeindefraktion traf sich Ende November zu einer Arbeitssitzung, in der nicht nur Gemeindeangelegenheiten, sondern auch überregionale Themen beraten wurden. Zunächst wurde die Verwaltung erneut aufgefordert, im Bürgerbüro den bargeldlosen Zahlungsverkehr umzusetzen. "Es ist einfach an der Zeit auch im Rathaus diesen Service anzubieten," so Fraktionvorsitzender Jürgen Hildebrandt. Auch zum Stand des Sandverkaufs am Esseler Badesee sowie den Planungen zur Erweiterung des Badesees bittet die SPD die Verwaltung um einen Bericht in der Ratssitzung im Dezember.
Dann weitete sich der Fokus auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Im Zuge einer Familienzusammenführung besteht derzeit die Möglichkeit, dass Familienangehörige von in Deutschland lebenden Syrern mit festem Aufenthaltsrecht zuziehen können. Voraussetzung ist, dass die hier Lebenden finanziell für den Lebensunterhalt bürgen können."Faktisch können somit nur reiche Familien zuziehen", so Ratsmitglied Sven Quittkat. "Eine andere Situation besteht in Nordrhein-Westfalen, wo die Bonitätsprüfung zum Beispiel von der Krankenversicherungsleistung absieht." Die Fraktion beschloss, das Thema der Landtagsfraktion zur Prüfung zu übergeben, ob Niedersachsen nicht mit der Regelung in NRW mitgehen kann. Auch mit der Diskussion über eine Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten wurde ein heißes Eisen angepackt. Verschiedene andere Städte und Gemeinden sind bereits in konkreten Überlegungen zu einer dritten Kraft pro Gruppe, der Verringerung der Gruppengrößen und der Eingruppierung der Beschäftigen. "Es müssen nachhaltig Anreize geschaffen werden, dass auch künftig die Stellen fachlich gut besetzt sind“, so Jürgen Hildebrandt. "Das Thema 'Kindergartenqualitätsoffensive' wird deshalb eines der wichtigen Themen bei der Klausurtagung der SPD im Februar 2014 sein." Ein weiteres kontroverses Thema wurde zuletzt angesprochen: In Essel kursiert die Idee, einen Friedwald zwischen Essel und Bothmer einzurichten. Um eine öffentliche Diskussion und Prüfung herbeizuführen, ob hier wirklich ein Bedarf besteht, hat die Samtgemeindefraktion eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um in der öffentlichen Ratssitzung am 16. Dezember mehr zu erfahren.