Beachtung der Bürgerinteressen angemahnt

Beim Bürgertreffen anlässlich der geplanten Mastställe wurde heftig diskutiert.

Große Resonanz bei Veranstaltung gegen Mastställe

Schwarmstedt. Mehr als 120 interessierte Bürger hatten sich im Uhle-Hof versammelt und wollten sich über zu erwartende Mastställe durch die Hähnchenschlachterei, die in Wietze entstehen soll, informieren und diskutieren. Eingeladen dazu hatte der Verband Wohneigentum (VWE) in Schwarmstedt. Das Podium war hochrangig besetzt. Vom Landvolkverband war der Geschäftsführer aus Lüneburg, Herr Grünhagen, angereist. Die Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper stand Rede und Antwort. Frau Spöring vom Landkreis beschrieb die Situation aus Sicht der Genehmigungsbehörde. Hans-Wilhelm Frische als Samtgemeindebürgermeister gab Antworten auf die Fragen vor Ort und Herr Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft zeigte auf, welche Alternativen die Landwirte haben. Herr Haverkamp als Gutachter beschrieb die Möglichkeiten Einfluss zu nehmen und belegte sie mit Beispielen aus der Praxis.
Es ging dann auch gleich zur Sache. Nachdem Runne vom VWE das Zukunftsbild der Landwirtschaft mit Mast und Biogasanlage beschrieben hatte, mahnte er, dass diese Entwicklung die Politik sowie die Bürger langsam überholt. Der Hühnertrockenkot der Maststallbestände kann neben pflanzlicher Rohstoffzufuhr in Biogasanlagen genutzt werden. Lt. § 35 darf ein Landwirt durch die Privilegierung doppelt soviel Futter dazu kaufen, wie er selbst auf seinem Acker erzeugen könnte. Investoren der Fleisch- und Energiebranche versuchen deshalb, Landwirte für die übermäßige Mais- und Fleischproduktion zu gewinnen. So erklärt sich Runne die hohen Subventionen am Fleischmarkt. Der Geschäftsführer vom Landvolkverband, Herrn Grünhagen meinte dazu, dass sich die Landwirtschaft ja weiter entwickeln muss. Eine einfache Vererbung des Hofes vom Vater auf den Sohn garantiert kein ausreichendes Einkommen. Die Befürchtung, dass unser Kreis mit Mastställen überzogen wird, teilt er nicht. Mit einer Viehdichte von 0,7 pro ha ist man von emsländischen Verhältnissen noch weit entfernt. Es liegen z. Zt. nur wenige Bauanträge vor. Befragt, warum die CDU die Mast so forciert und die Bürger das Nachsehen haben, erinnerte Pieper an die etlichen gesetzlichen Bestimmungen, die eingehalten werden müssen. Schließlich haben die Gemeinden ja noch das Mittel über eine Bauleitplanung mit Ausweisung von Mastställen und Sperrgebieten, die Ansiedlung zu steuern. Dies ist im Emsland gängige Praxis. In Bezug auf die Änderung des § 35 des BauGB sagte sie, dass man Gesetze erst ändert, wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Frau Spöring vom Landkreis als Genehmigungsbehörde, bestätigte dann auch, dass im Moment die Biogasanlagen eine führende Stellung einnehmen. Hühnermastställe sind nicht das Thema. Außerdem bemüht man sich im Vorfeld um die Verständigung der betroffenen Gemeinden und dem beantragenden Landwirt. Letztendlich muss aber nach bestehendem Recht entschieden werden. Als Gutachter bestätigte Herr Haverkamp, dass man als Betroffener zwar die Möglichkeiten hat, sein Recht einzufordern, dabei aber leicht sieben- bis zwölftausend Euro Kosten auf den Einzelnen zu kommen könnten. Ein Allgemeinrecht wie auf Gesundheit oder Werterhaltung der Immobilie besteht nicht. Der Preis von Immobilien kann in einem Gebiet, in dem übermäßig Mastställe angesiedelt werden, zwar sehr schnell fallen, vor dem Gesetz gilt man aber als nicht geschädigt. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Herr Niemann, stellte heraus, dass auch mit der herkömmlichen Landwirtschaft noch Geld verdient werden kann. Natürlich muss man sich auch hier bewegen, aber wer Landwirtschaft betreibt um zu leben und nicht um hohe Gewinne einzufahren, der hat hier seinen Platz. Zum geltenden Recht sagte er, dass es widersinnig ist, dass die Anzahl der Tiere über die Privilegierung entscheidet. Ob nun vierzigtausend oder einundvierzigtausend Hähnchen ist eigentlich egal, nur bei einundvierzigtausend ist das Baugenehmigungsverfahren ein anderes und auch die Bevölkerung muss informiert werden. Samtgemeindebürgermeister Frische bestätigte zwar, dass man über eine Bauleitplanung eine Steuermöglichkeit hat, diese würde aber auch gleichzeitig Investoren anziehen. Er sprach sich klar für eine Änderung des § 35 in Form der Abschaffung der Privilegierung aus und erntete damit großen Beifall.
In der anschließenden Diskussion kamen sowohl Befürworter als auch Gegner von Mastanlagen zu Wort. In seiner Einführung wies Runne auch darauf hin, dass die Lüneburger Heide mit 5,1 Millionen Übernachtungen auf Platz zwei nach der Nordseeküste mit 5,7 Millionen Übernachtungen in 2009 liegt. Eine Zuhörerin bestätigte dann auch, dass jahrelang kommende Feriengäste ausblieben und auch ihre Immobilie unverkäuflich geworden ist, nur weil in unmittelbarer Nachbarschaft eine Putenfarm entstehen soll.Der Diskussions- und Informationsabend hat gezeigt, dass es nicht nur um Mastställe, sondern um das Miteinander der Bürger geht. Wenn erst, wie in Wietze geplant, die Schlachtanlage steht, dann wird der Markt auch passende Absätze finden und die Ställe werden wahllos vor unserer Haustür errichtet, mahnte Runne abschließend.



Mit freundlichen Grüßen



Willi Runne



















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Schwarmstedt, TIME \@ "dd.MM.yyyy" 26.04.2010


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kommissarischer Vorsitzender (Willi Runne
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Kassierer
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Schriftführer
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