CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert die Blockade der SPD

Rösel: Regelungen zum Polizeischutz müssen schneller umgesetzt werden

Heidekreis. „Es ist gut, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen wurde“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel. „Im Jahr 2015 wurden fast 65.000 Attacken auf Polizisten registriert. Auch Polizeiinspektionsleiter Stefan Sengel bestätigte mir in mehreren Gesprächen, dass Straftaten gegen Polizisten im Heidekreis ein wichtiges Thema sind. Lange Zeit sahen aber weder Bundesjustizminister Maas noch die SPD Handlungsbedarf“, kritisiert Rösel. Jetzt sollen Angriffe auch schon bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Bisher drohte den Angreifern nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine hohe Strafe.
„Für mich ist wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt“, sagt die CDU-Politikerin. „Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren“, so Rösel weiter.