CDU fordert landesweites Konversionsprogramm

Landesregierung muss Geld in die Hand nehmen

Essel. Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat sich während seiner Klausurtagung in Essel für ein landesweites Konversionsprogramm ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler erklärte: „Durch die Bundeswehrreform und den Abzug der britischen Streitkräfte stehen mehr als ein Dutzend Kommunen in Niedersachsen vor tief greifenden Veränderungen.“ Die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper begrüßte es sehr, dass sich die Spitze der Landtagsfraktion dieser Thematik angenommen hat. Bereits im Mai 2013 hat sie eine kleine Anfrage (Drs. 17/393) an die Landesregierung gestellt. Sie wollte unter anderem wissen, was die Landesregierung tut, um den betroffenen Kommunen zu helfen, welche unterstützende Maßnahmen sie plant und wie sie die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit für die zivilen Arbeitskräfte gestalten will. „Eigene Landesmittel sind bisher nicht in Aussicht gestellt worden. Das ist für die Kommunen nicht hilfreich“, so Pieper.
Thümler und Pieper sehen ebenfalls, dass ein großes Problem, das dabei auf die Kommunen zukomme, der Leerstand der militärischen Liegenschaften sei, aber auch tausender Privatwohnungen. „Wir sollten diese Entwicklung als Chance begreifen und die freiwerdenden Flächen und Wohnräume sinnvoll weiterentwickeln“, so der CDU- Fraktionschef und die zuständige Abgeordnete. „Beispielsweise könnten die Militärflächen genutzt werden, um neuen, preiswerten Wohnraum zu schaffen oder auch leer stehende Gebäude abzureißen, um hier eine Nachnutzungsfläche beispielsweise für die Wirtschaft zu schaffen. Dafür muss das Land Geld in die Hand nehmen.“ Finanziert werden könnte das Sonderprogramm aus Städtebau- und EU-Mitteln. Thümler: „Hier ist das Engagement von Frau Rundt gefragt. Schließlich ist sie nicht nur Sozialministerin, sondern auch Bauministerin.“