CDU Gemeinderatsfraktionen wollen den Eltern die Kita-Gebühren wegen des Streiks anteilig zurückzahlen

Schwarmstedt. Das Streikrecht ist ein hohes Gut in der Tarifautonomie und das Streikrecht gilt in einer demokratischen Gesellschaft als selbstverständliches Recht arbeitender Menschen als Mitglieder von Gewerkschaften und ist in der Verfassung verankert. Für die Lohnabhängigen ist der Streik das wichtigste – weil effektivste – Mittel, sich gegen Tarifungleichheiten zu behaupten und deren Forderungen Nachdruck verleihen zu können.
Seit mehr als zwei Wochen sind die Erzieher bundesweit im Ausstand, auch die Erzieher seit einigen Tagen in der Samtgemeinde Schwarmstedt. Aus diesem Grunde ist die CDU der Samtgemeinde Schwarmstedt der Auffassung, dass den Eltern zumindest die Kindergartenbeiträge anteilig gemäß der Ausfalltage zurückerstattet werden sollen. Dazu CDU Samtgemeindeverbandsvorsitzender Henrik Rump: „Die Streiks in unseren kommunalen Kitas stellen Eltern und Unternehmen vor große Herausforderungen, denn oftmals müssen sie für die Betreuung ihrer Kinder zusätzlich finanzielle Mittel aufweisen, um die Betreuung sicherzustellen. Viele Kommunen, so auch die Gemeinden in der Samtgemeinde Schwarmstedt, können dagegen vom Ausstand der Erzieher profitieren, indem sie die Kita-Gebühren einbehalten, aber keine Gehälter bezahlen müssen. Ihr Geld erhalten die Erzieher und Erzieherinnen aus den Streikkassen der Gewerkschaften, denen sie angehören.“
Doch bevor die Rückzahlung auch wirklich erfolgen kann, ist es erforderlich, dass in den jeweiligen Kommunen die Kindergartensatzungen geändert werden müssen. „Es ist uns bewusst, dass die Kindergärten in unserer Samtgemeinde nicht kostendeckend sind und durch zusätzliche Finanzmittel der Gemeinden unterhalten werden. Doch wir wollen nicht am Streik verdienen, sondern sehen unsere gut aufgestellten Einrichtungen als Gewinn. Wir haben deswegen in jeder Gemeinde der Samtgemeinde die entsprechenden Anträge gestellt und unterstützen auch somit das Anliegen der Verwaltung,“ sind sich die Fraktionsvorsitzenden Sascha Rosenberg (Schwarmstedt), Catherina Pradel (Lindwedel), Joachim Plesse (Buchholz), Henrik Rump (Gilten) und Thilo Scheidler (Essel) einig.