DGB und ver.di stellen soziale Forderungen zu Kommunalwahlen

Karl-Heinz Röder/ver.di (von links), Charly Braun/ DGB-Kreisvorsitzender und Dirk Garvels/DGB-Sekretär wollen Kandidierenden und Wählern eine soziale Orientierung bieten. Foto: DGB-KulturAK
Heidekreis. Für die Neuwahl der Gemeinde-, Samtgemeinde-, Stadträte und Kreistage haben Parteien und Wählergruppen ihre Kandidierenden nominiert. Was sie dort künftig tun wollen, ist noch weitgehend unbekannt. Im Heidekreis bieten ver.di und Deutscher Gewerkschaftsbund Kandidierenden und Wählern eine soziale Orientierung. DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun fordert in Kommunen „soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe gerade für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose und Arme“.
Konkret fordern die Gewerkschaften in ihrem 30-Punkte-Katalog die kommunale Daseinsvorsorge nicht zu privatisieren. Kliniken, Stadtwerke, Ver- und Entsorgung dürfen nicht dem Profitemachen dienen. Für eine gesunde und stressfreie Gesundheitsversorgung müssen die Kommunen Druck auf den Bundestag ausüben für ein faires Finanzierungssystem und eine gesetzliche Personalbemessung. Überhaupt sind Kommunen finanziell besser auszustatten. Dafür sind Parlament und Regierung aufgefordert Einkommensmillionäre und Vermögensmilliardäre wieder stärker zu besteuern. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, kommentiert Charly Braun.
Für die große Zahl der Langzeitarbeitslosen schlägt DGB-Sekretär Dirk Garvels öffentlich geförderte Beschäftigungs- und Investitionsmaßnahmen vor. Jede Gemeinde hat sinnvolle lokale Projekte, die sie nicht realisiert. Statt Erwerbslosen Hartz IV zu geben, sollen Kommunen entsprechend Sozialgesetzbuch II bedarfsdeckende Beschäftigungen bezuschussen. Faire Bezahlung ist das beste Mittel gegen Armut.
Um Dörfer nicht auszubluten, muss Kommunalpolitik alles tun, um dort Einrichtungen und Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Ganztägiger öffentlicher Personennahverkehr muss bis ins letzte Dorf führen. Menschen mit geringem Einkommen sollen mit einem Sozialpass ermäßigt Kultur- und Sport-Einrichtungen und Veranstaltungen sowie Nahverkehr nutzen können. Für kleinere Gruppen und einen besseren Personalschlüssel in Kindertagesstätten engagiert sich Braun auch aus Erfahrung als Landeselternvertreter: „Da müssen unsere Landespolitiker ran, Ratsfrau Gudrun Pieper sitzt zugleich im Landtag“. „Auch gibt es keinen pädagogischen Grund warum Zweitkräfte oft so schlecht bezahlt werden“, ergänzt ver.di-Vertreter Karl-Heinz Röder.
Weitere Forderungen sind die Schaffung einer neuen sozialen, ökologischen, nicht-militärischen Wirtschaftsstruktur am und auf dem Truppenübungsplatz Bergen und dass die „Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft“ Frauen nicht auf Gründung von Klein-Unternehmen, sondern auf ihre sozial-solidarische Stärkung beim Verkauf ihrer Arbeitskraft vorbereitet.
„Soziale Politik ist auch kommunal Prävention gegen Rassismus“, erklärt Charly Braun, „denn die AfD will am Liebsten alles privatisieren und Arme noch ärmer machen.“