Grindel: Kommunen werden spürbar entlastet

Reinhard Grindel erklärt, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden sich erweitert.

Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Kosten für Grundsicherung im Alter.

Heidekreis. „Die unionsgeführte Bundesregierung schafft die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der finanzielle Spielraum unserer Gemeinden wurde nun dank der christlich-liberalen Koalition erheblich erweitert“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung der Kostenverteilung bei den kommunalen Sozialausgaben. Der Bund übernimmt ab 2014 zu 100% die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die erweiterte Kostenübernahme begann bereits im laufenden Jahr 2012 mit der Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45% und setzt sich in 2013 mit einer Erhöhung auf 75% fort. Bundesweit geben die Kommunen etwa 4,1 Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus. „Allein der Landkreis Heidekreis wird 2014 etwa 5,8 Mio. Euro für die Grundsicherung im Alter ausgeben. Dieses Geld wird dann vom Bund komplett erstattet und so im kommunalen Haushalt frei werden“, erläuterte Grindel die Folgen für den Landkreis. Bundesweit geben die Kommunen etwa 4,1 Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus. Dabei sei es wichtig, dass diese Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben nicht zweckgebunden sei. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stünden, würde die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt. Dies sei das erklärte Ziel der CDU, so Grindel. Statt die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, sei es die Politik der Union, die Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken. Die Kommunen erwirtschafteten bereits im laufenden Jahr 2012 einen bundesweiten Haushaltsüberschuss in Höhe von circa 2,3 Mrd. Euro. Dieser Haushaltsüberschuss wird sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Mrd. Euro steigern. „Wir brauchen starke Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Möglichkeiten, denn von Investitionen in den lokalen Standort haben die Bürger einen hohen konkreten Nutzen, sei es durch eine verbesserte Infrastruktur oder durch attraktive Arbeitsplätze“, kommentierte Grindel die Gesetzesänderung der Regierungskoalition.